Die Grünen brachten einen Dringlichen Antrag ein, mit dem sie einen kostenfreien Arztbesuch absichern wollten, berichtete ORF News.
Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, forderte ein Ende von Kürzungen durch die Hintertür.
Zu den Vorschlägen zählen gestaffelte Selbstbehalte und das Ende der Abgeltung für Wahlarztbesuche. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) versicherte, diese Ideen nicht umzusetzen. Die steigenden Kosten im Gesundheitssystem dürften nicht dazu führen, dass kranke Menschen mehr zahlen müssten. Die vorhandenen Mittel müssten stattdessen besser eingesetzt werden. Kranke Menschen bräuchten Hilfe und keine Rechnungen, erklärte Schumann und lehnte die Vorschläge ab.
Auch die Freiheitlichen wiesen die Pläne zurück. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete sie als wenig sinnvolle Vorschläge zur Entlastung des Systems. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak verwies auf die möglichen Folgen gestaffelter Selbstbehalte: Die Menschen gingen dann seltener zum Arzt und dafür in die ohnehin überlaufenen Spitäler.
Sozialsprecher August Wöginger erklärte, in einer selbstverwalteten Sozialversicherung müsse man Vorschläge unterbreiten dürfen. Unterstützung für die konkreten Pläne gab es von den ÖVP-Abgeordneten jedoch nicht. Die Volkspartei verwies außerdem darauf, dass Arbeitgebervertreter ohne die Dienstnehmervertreter nichts umsetzen könnten. SPÖ-Mandatar Rudolf Silvan sagte, die Arbeitnehmerfraktion in der ÖGK werde das Paket mit Sicherheit nicht umsetzen.
Offen für gewisse Einschnitte zeigten sich die NEOS. Der Abgeordnete Christoph Pramhofer sagte, bei einer Reform müssten alle einen Beitrag leisten. Derzeit funktioniere nicht alles gut, weil zwar viel Geld ausgegeben werde, bei den Patientinnen und Patienten aber nicht die beste Leistung ankomme.
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