Hohe Beamte im australischen Bundesstaat Victoria haben nach einer Untersuchung das Ausmaß von Verlusten aus fehlerhaften Corona-Hilfen verschwiegen. Die Regierung habe während der Pandemie schätzungsweise 257 Millionen Dollar an 9000 nicht berechtigte Unternehmen ausgezahlt, berichtete The Guardian.
Die Untersuchung der Independent Broad-based Anti-corruption Commission (Ibac) ergab, dass Mitarbeiter des damals zuständigen Department of Jobs, Precincts and Regions das Ausmaß der Verluste gegenüber ihren Vorgesetzten verheimlicht hätten. Die tatsächlichen Verluste könnten demnach bis zu 285 Millionen Dollar betragen.
Der Sonderbericht Operation Harmonia wurde dem Parlament vorgelegt. Darin heißt es, die Vorgänge seien kein einmaliges Ereignis gewesen und nicht auf ein Versehen zurückgegangen. Entscheidungen seien getroffen worden, um Informationen über die Höhe des Verlusts zurückzuhalten; anschließend seien über längere Zeit irreführende Angaben erstellt und verbreitet worden.
Der stellvertretende Staatssekretär habe zudem angeordnet, sämtliche Angaben zu den mutmaßlichen Verlusten aus einem Entwurf für den damaligen Minister für Industry Support and Recovery, Martin Pakula, sowie für das Büro des Victorian Auditor General zu entfernen.
Im Jahr 2022 habe der Beamte nach Beginn einer Prüfung durch den Auditor General eine Vorlage für den damaligen Minister Ben Carroll erstellt. Diese habe laut Ibac falsche und irreführende Informationen enthalten. Unter anderem sei darin behauptet worden, Pakula habe den Ansatz des Ministeriums zur Prüfung der Anträge gekannt und gebilligt und es seien keine fehlerhaften Zahlungen erfolgt.
Ibac bewertete die Darstellung, Pakula sei vollständig informiert gewesen und habe den Ansatz genehmigt, als nicht aufrichtig. Gegen Carroll, der inzwischen Premierminister von Victoria ist, erhob die Kommission keine negativen Feststellungen.
Ibac-Kommissarin Victoria Elliott erklärte, das Verhalten der leitenden Beamten habe nicht den Erwartungen an hohe Amtsträger entsprochen. Die Untersuchung war durch Hinweisgeber ausgelöst worden, die der Kommission Vorwürfe korrupten Verhaltens innerhalb des Ministeriums gemeldet hatten. Das Department of Jobs, Precincts and Regions wurde 2023 durch das Department of Jobs, Skills, Industry and Regions ersetzt.
Elliott dankte den Hinweisgebern für ihren Mut.
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