Die Regierung von US-Präsident Donald Trump untersucht, ob der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden kann und sie anschließend abgeschoben werden könnte. Das berichtete Al Jazeera English unter Berufung auf einen Bericht des Wall Street Journal sowie auf US-Beamte und mit den Ermittlungen vertraute Personen.
Im Mittelpunkt steht demnach, wie Omar die Staatsbürgerschaft erhielt, nachdem sie als Flüchtling aus Somalia in die USA gekommen war. Die Behörden prüften die Einwanderungsunterlagen ihrer Familie und hätten mehr als ein Dutzend Vorladungen verschickt. Darunter seien auch Vorladungen an Verwandte Omars gewesen, die vor einer Grand Jury in Minnesota aussagen sollten.
Omars Büro habe die Untersuchung gegenüber dem Wall Street Journal als unbegründet zurückgewiesen. Omar habe in der Vergangenheit bestritten, Einwanderungsbetrug begangen zu haben.
Die Ermittler untersuchten laut dem Bericht unter anderem, ob Omar oder ihr inzwischen verstorbener Vater in Einwanderungsunterlagen ihr Alter mit 17 statt 18 Jahren angegeben habe. Dadurch könnte sie die Staatsbürgerschaft über ihren Vater erhalten haben, ohne ein eigenes Antragsverfahren durchlaufen zu müssen. Der Vater starb 2020. Das erschwere die Klärung, ob Omar über ihr eigenes Alter gelogen habe oder ob ihr Vater die falschen Angaben für sie gemacht habe.
Beamte der Homeland Security Investigations hätten einen ähnlichen Vorwurf bereits während der Amtszeit des früheren Präsidenten Joe Biden geprüft. Sie hätten ihn jedoch mangels Beweisen für Betrug nicht weiterverfolgt, berichtete die Zeitung. Ein überparteiliches Kontrollgremium des Kongresses habe Omar zuvor von Vorwürfen im Zusammenhang mit überhöht angegebenen Vermögenswerten bei Offenlegungen entlastet.
Die Untersuchung folgt wenige Tage auf eine Durchsuchung von Omars Haus durch Bundesbeamte. Nach Angaben mit der Suche vertrauter Personen beschlagnahmten die Ermittler ihren Pass, ihr Mobiltelefon, persönliche Computer und Notizbücher. Die Straße vor dem Haus sei abgesperrt worden; Beamte hätten Kartons mit der Aufschrift „Seized Property Evidence“ entfernt. Das Heimatschutzministerium erklärte, die Durchsuchung sei Teil einer laufenden Bundesermittlung gewesen und habe auf einem gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbeschluss beruht.
Omars Büro bezeichnete die Durchsuchung als beispiellose Eskalation der Regierung gegen ihre politischen Gegner. Omar war 1995 in die USA gekommen, nachdem sie in einem Flüchtlingslager in Kenia gelebt hatte, und wurde 2000 US-Bürgerin.
Der Bericht nannte keine Klage auf Entzug ihrer Staatsbürgerschaft. Ein solcher Schritt müsste vor Gericht verhandelt werden. Die Untersuchung selbst entzieht Omar weder die Staatsbürgerschaft noch erlaubt sie ihre Abschiebung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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