Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute in Brüssel über den Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Deutschland will die bisherigen Vorschläge nach Angaben der tagesschau in allen Bereichen weiter begrenzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe erklärt, die verfügbaren Mittel seien begrenzt. Deutschland ist unter den 27 Mitgliedstaaten der größte Nettozahler und trägt rund ein Fünftel des EU-Haushalts.
Der Gipfel ist erstmals seit längerer Zeit auf zwei Tage angesetzt. Neben dem mehrjährigen Finanzrahmen stehen die Verringerung der Bürokratie, mögliche EU-Beitritte, die Unterstützung der Ukraine während eines harten Winters sowie die Krise im Nahen und Mittleren Osten und steigende Energiepreise auf der Tagesordnung.
Für die sieben Haushaltsjahre liegen bereits Vorschläge der EU-Kommission und des Europaparlaments vor. Die Kommission kommt auf rund 1,8 Billionen Euro, das Parlament auf gut zwei Billionen Euro. Die irische Ratspräsidentschaft legte einen Vorschlag mit Kürzungen vor, der Merz jedoch nicht weit genug gehe.
Merz habe zugleich erklärt, ein Verzicht auf einen neuen Finanzrahmen wäre für Deutschland finanziell deutlich günstiger. Deutschland wolle dies aber nicht, weil dadurch die Handlungsfähigkeit Europas stark eingeschränkt würde. Sollte kein neuer Haushalt beschlossen werden, würde der Haushalt des Jahres 2027 fortgeführt. Hinzu käme ein Inflationsausgleich.
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke kritisierte, Merz spiele mit dem Feuer. Der Kanzler solle einen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen, statt eine radikale Position zu vertreten. Europaparlamentarier wendeten zudem ein, dass der EU-Haushalt kaufkraftbereinigt im Vergleich zur vorherigen Periode nicht so stark wachse, wie Merz behaupte.
Nach Angaben der Kritiker müsse die EU zugleich zusätzliche Aufgaben erfüllen. Dazu gehörten Verteidigung, Außenpolitik und die Vollendung des Binnenmarkts. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen verwies darauf, dass der EU-Haushalt ungefähr doppelt so groß sei wie der Haushalt Nordrhein-Westfalens oder anderer größerer Bundesländer.
Zu den großen Ausgabenposten gehören Flächenprämien für die Landwirtschaft und Forschungsgelder, etwa für das Programm Horizon Europe. Auch die regionale Entwicklung wird aus dem EU-Haushalt finanziert. In Deutschland werden damit unter anderem Schulen saniert, Straßen gebaut und Medizintechnik für Kliniken angeschafft. Pro Kopf profitiert Sachsen-Anhalt in Deutschland am stärksten.
Die EU-Kommission schlägt außerdem eine veränderte Struktur des Haushalts vor. Künftig soll mehr Verantwortung bei den nationalen Hauptstädten und weniger bei den Regionen liegen.
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