Studie sieht AfD-Anfragen im Landtag gegen soziale Vereine gerichtet

Wie der NDR berichtet, hat eine Studie die bisherige Parlamentsarbeit der Partei ausgewertet. Demnach habe die AfD gezielt versucht, soziale Strukturen zu schwächen.

Dazu gehörten Kleine Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe und Pressemitteilungen. Häufig seien Träger und Vereine im Fokus gestanden, die sich für marginalisierte Gruppen einsetzen und in den Bereichen Migration, Demokratieförderung sowie Kinder- und Jugendarbeit tätig sind.

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Die Neubrandenburger Sozialwissenschaftlerin Christine K. sieht in den Inhalte und der Formulierung der Anfragen, dass dieser Weg genutzt werde, um Träger der Zivilgesellschaft anzugreifen. Immer wieder habe die Fraktion wissen wollen, wie viel Geld die Verbände für welche Projekte erhalten hätten.

Die Vorsitzende des Verbands für Soziokultur, Laura A., hatte 2024 unter anderem ein Projekt mit dem Titel „Queere Vielfalt“ koordiniert, über das Bibliotheken mit einer Landesförderung Medien zu diversen geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt anschaffen konnten. Die AfD habe detailliert wissen wollen, welche Bibliotheken wie viel Geld bekommen hätten. Laura A. habe diese Informationen zugearbeitet.

Auch der Landesjugendring war nach Angaben von Christine K. Über die Gemeinnützigkeit entscheide jedoch das Finanzamt und nicht die Landesregierung. Geschäftsführerin Ina B. erklärte, wer ihren Verband fördere und in welcher Höhe, sei ohnehin öffentlich. Die Fragen nach Gemeinnützigkeit und Förderung schwängen dabei immer mit.

Nach Einschätzung von Christine K. ist das legitim. Die Verbände müssten dagegen argumentieren, viele Mitarbeitende fühlten sich vorverurteilt und verunsichert. Christine K. sieht damit die Grenze einer Oppositionsarbeit überschritten.

Die AfD werde sich auch künftig genau anschauen, wohin die Gelder fließen und was damit erreicht werde. Schult wies den Vorwurf der Vorverurteilung entschieden zurück.

Auch das sei ein Ergebnis der Studie. Die Sozialwissenschaftlerin Júlia W., die an der Studie mitgearbeitet hat, sieht darin das Ziel, bestimmte Gruppen auszuschließen. Dies widerspreche der professionellen Ausrichtung sozialer Arbeit diametral.

Ina B. Die Haltung, das Werteverständnis und der Blick darauf, für wen der Verband da sei, unterschieden ihn maßgeblich von der Partei.