Zahlreiche Migrantenorganisationen verlangen, Bund und Länder sollten sich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt vorbereiten. Das berichtete Spiegel Online. Ein Konzept zum Schutz der Menschen, die von einer solchen Regierung bedroht wären, existiert nach ihrer Darstellung bis heute nicht.
Den Brief verschickten sie bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag stattfindet.
Die Verbände halten fest, dass über die Gefährdung der Demokratie viel gesprochen werde. Die Bedrohung von Menschen, die nicht in ein völkisches Weltbild passen, spüren nach ihrer Darstellung dagegen vor allem die Betroffenen selbst im Alltag.
Seit den Wahlerfolgen der AfD erlebten diese Gruppen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einem Ausmaß, wie es seit Langem nicht zu beobachten gewesen sei. In den Geschäftsstellen der Verbände gingen Hassmails und Drohbriefe ein. Die Verfasser fragen zudem, ob Sicherheitsbehörden, deren Handeln die AfD politisch verantworte, kommen würden, um die Betroffenen zu schützen.
Sie soll klären, welche Gefährdungen durch eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt entstehen könnten, und Gegenmaßnahmen entwickeln.
Daneben fordern die Verbände einen Schutzfonds des Bundes.
Die Absender erinnern daran, dass die Verfassung in Sachsen-Anhalt wie überall in Deutschland gilt. Bund und Länder sollen Grenzen setzen und heute sagen, wie sie diese durchsetzen wollen. Die Verfasser bitten um eine schriftliche Antwort binnen vierzehn Tagen.
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