Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin die Mietpreise begrenzen, und zwar nicht allein über Vergesellschaftungen, wie t-online berichtet. Darauf hätten sich die Spitzen der drei Parteien zumindest in den Sondierungsgesprächen verständigt. Stimmen alle drei Parteien zu, sollen Koalitionsgespräche folgen.
Die Linke-Politikerin Elif Eralp sprach am Samstag bei der Vorstellung des Plans von einer gemeinsamen Vision für die Stadt. Zentral sei, dass die soziale Frage und die Mietenkrise endlich angegangen würden. Für die Mieterinnen und Mieter werde sich einiges ändern.
Insgesamt setze das Vorhaben auf eine Abschreckung privater Unternehmen. Das führe wiederum zu höheren Risikoprämien.
Voigtländer nennt weitere Hürden für den Neubau. Das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz greife massiv in das Eigentum ein. Den Mietendeckel nennt er schwierig, weil die Inflation gerade bei drei Prozent liege und die Baukosten für Sanierungen und Neubau noch deutlich stärker stiegen. Unter diesen Voraussetzungen könnten die landeseigenen Gesellschaften kaum investieren.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), beurteilt die Pläne deutlich anders. Das Papier von Linke, Grünen und SPD sei ein guter Start, sagte er t-online.
Die Vergesellschaftung hält Fratzscher in der vereinbarten Form für nicht umsetzbar.
Beim Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen ist er vorsichtiger. Er könne manche Mieter schützen, dürfe Investitionen in Neubau und Sanierung aber nicht bremsen.
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