Die Verhandlungsführer der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament haben sich auf eine gemeinsame Linie beim Verbrenner verständigt. Heute beraten zwei Ausschüsse des Parlaments über diese Vereinbarung, wie tagesschau berichtet. Ob der Kompromiss hält, wird sich an ihren Abstimmungen zeigen.
Die Nacht vor der Einigung war lang. Eine Gruppe von EU-Abgeordneten setzte sich in Straßburg gegen 18 Uhr im Saal Weiß N 3.3 zusammen. Die Verhandlung zog sich bis gegen drei Uhr hin. Der CDU-Politiker Jens Gieseke sagte, er sei auf eine solche Sitzung gar nicht eingestellt gewesen. Immerhin habe er einer sozialdemokratischen Kollegin ein paar Nüsse abnehmen können.
Das Ergebnis der Nacht wird unterschiedlich gedeutet. Die einen sehen das Verbrenner-Verbot nun endgültig gekippt. Kritiker befürchten dagegen Chaos für die Autoindustrie. Die bisherige Regelung sieht vor, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, aus deren Auspuff CO2 austritt.
Aus Deutschland kam besonders starker Druck, diesen Beschluss abzuschwächen. Lange hatte es weder im Parlament noch in den Mitgliedstaaten eine Einigung gegeben.
In den vergangenen Tagen brachte ein deutsch-französisches Papier neue Bewegung in die Debatte. Im Gegenzug beteiligt sich Berlin an Vorgaben zu Made in Europe bei der staatlichen Förderung von Autos.
Bundeskanzler Merz erklärte am Freitag, das Verbrenner-Aus sei damit Geschichte. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2021 müssten Neuwagen demnach 95 statt 100 Prozent CO2 einsparen. Weitere 7,5 Prozentpunkte sollen möglich sein, wenn im Fahrzeug in Europa klimaschonend hergestellter Stahl verbaut wurde.
Zwischen den Parteien der sogenannten Plattform gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Streit über die Verhandlungsführung von EVP-Chef Manfred Weber.
Heute stimmen die Ausschüsse für Verkehr und Industrie ab, was als wichtiger Test gilt. Dann wird sich zeigen, ob der Deal der Mitte-Parteien Bestand hat.
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