Philippinen setzen Kopfgeld auf Senator aus, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird

Die philippinischen Behörden haben ein Kopfgeld für die Festnahme von Senator Ronald dela Rosa angekündigt, wie ABC News berichtet. Der 64-Jährige soll ein mutmaßliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, und zwar im Zusammenhang mit den tödlichen Kampagnen gegen Drogen. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Duterte war im Vorjahr festgenommen worden und muss sich nun wegen mutmaßlicher Verbrechen im Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen die Drogen verantworten, den er während seiner Amtszeit geführt hatte.

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Dela Rosa war zuletzt im Mai kurz im philippinischen Senat zu sehen. Danach tauchte er unter, nachdem das Gericht in Den Haag den Haftbefehl gegen ihn öffentlich gemacht hatte. Er war der erste nationale Polizeichef, den Duterte für die brutalen Einsätze einsetzte, die dieser nach seinem Amtsantritt im Jahr 2016 startete. Nach seinem Ausscheiden aus der Polizei wurde er hochrangiger Beamter der Gefängnisverwaltung, bevor er 2019 erfolgreich für einen Senatssitz kandidierte.

Die Zahl der Todesopfer des Drogenkriegs während Dutertes Amtszeit schwankt in den Schätzungen erheblich. Die nationale Polizei meldete mehr als 6.000 Tote, Menschenrechtsgruppen sprechen von bis zu 30.000. Duterte und dela Rosa bestreiten, außergerichtliche Tötungen angeordnet zu haben. Der Haftbefehl, der im November vergangenen Jahres zunächst vertraulich erlassen worden war, wirft dela Rosa den Mord an mindestens 32 Personen vor. Die Taten sollen zwischen Juli 2016 und April 2018 begangen worden sein.

Innenminister Jonvic Remulla gab das Kopfgeld von 50 Millionen Pesos, umgerechnet 787.000 Dollar, auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit der Spitze der Polizei bekannt. Dela Rosa werde im Süden des Landes beobachtet, sagte Remulla. Die Behörden verhandelten über seine friedliche Übergabe, um einen möglicherweise tödlichen Zusammenstoß zu verhindern. Eine von einem General geleitete Sondereinheit der Polizei sei zur Fahndung eingerichtet worden. Dela Rosa gelte nun als bewaffnet und gefährlich, ohne dass Remulla dazu Details nannte. Die Behörden haben erklärt, dela Rosa im Fall seiner Festnahme an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.

Remulla warf dela Rosa vor, feige zu handeln, indem er untergetaucht sei und sich weiter versteckt halte. Man habe ihm alle Höflichkeit zukommen lassen, die einem Senator der Republik zustehe. Es sei nun Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen, und den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen, erklärte der Innenminister.

Duterte war im März des Vorjahres am internationalen Flughafen von Manila auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs festgenommen und in die Niederlande geflogen worden. Sein Prozess in Den Haag soll am 30. November beginnen. Die Ermittlungen des Gerichts zu den Drogentötungen unter Duterte umfassen den Zeitraum von 2011, als er noch Bürgermeister der südlichen Stadt Davao war, bis 2019, während seiner Präsidentschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.