Deutschland hält sich im Vorgehen gegen die russische Schattenflotte zurück

Das berichtete t-online. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte im "Berlin Playbook Podcast" von "Politico", Deutschland tue nicht genug.

Das Vorgehen gegen die Schiffe ist nach Angaben des Artikels überaus schwierig. Zwar gibt es Sanktionen der EU, diese hindern den Handel jedoch kaum. Für Deutschland sind vor allem rechtliche Bedenken und Sorgen vor militärischer Eskalation ein Hemmnis.

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Russland erwirbt laut Artikel stetig weitere, oft alte und marode Schiffe, verschleiert die Eigentumsverhältnisse und fälscht Versicherungsnachweise.

Ein Beschluss des Bundestags könnte nach seiner Auffassung die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Regierung sich traut. Die Schiffe seien illegal unterwegs und brächen die Gesetze, weshalb sie gestoppt werden könnten.

Wie schwierig ein entschiedenes Vorgehen ist, zeigt laut Artikel der Fall des Tankers "Eventin".

Neben rechtlichen Fragen nennt der Artikel eine weitere Gefahr. Die Besatzungsmitglieder könnten Widerstand leisten, wenn sie auf Kontrollen durch Zoll und Polizei treffen. Zudem eskortiert die russische Marine die Schattentanker teilweise, um andere Länder von einer Kontrolle abzuhalten.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik präsentierte laut Artikel vier mögliche Lösungsansätze. Sanktionen könnten effektiver gestaltet werden, etwa durch bessere Abstimmung der Sanktionslisten von EU, USA und Großbritannien. Zudem könne man stärker gegen Billigflaggenstaaten vorgehen. Ein weiterer Ansatz ist der Umweltschutz. Ein letzter Ansatzpunkt ist die Verteidigung. Russland nutze die Schattenflotte auch zur hybriden Kriegsführung, etwa durch das Durchtrennen von Unterseekabeln, das Starten von Drohnen und den Transport militärischen Personals und Geräts.

Teile dieser Ansätze werden bereits praktiziert, eine intensivere Umsetzung scheitert jedoch teilweise an den genannten Hindernissen. Der Artikel stellt fest, dass es kein rein deutsches Problem sei, da auch andere Länder damit hadern. Das Vorgehen gegen die Schattenflotte bleibe wohl auch künftig ein heikles Unterfangen.