Der Bund plant, Sicherheitschecks für Beschäftigte in sensiblen Betrieben zu erweitern, berichtete t-online. Künftig sollen Mitarbeiter in noch mehr Unternehmen durchleuchtet werden, darunter Stromnetze, Wasserwerke und LNG-Terminals. Dabei geht es um die Frage, ob jemand empfänglich dafür ist, von innen Sabotage zu begehen. Ziel ist, das Risiko solcher Taten zu verringern.
Das Innenministerium hat dazu zwei Entwürfe vorgelegt. Laut Ministerium sind diese inzwischen vom Kabinett gebilligt worden. Geschaut wird unter anderem, ob Hinweise auf Extremismus vorliegen oder ob sich jemand erpressen lässt. Die betroffene Person muss dem zustimmen. Am Verfahren beteiligt ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wie tief eine Überprüfung im Einzelfall geht, hängt vom Sicherheitsinteresse am jeweiligen Arbeitsplatz ab.
Als Grund nennt die Bundesregierung eine höhere Bedrohung durch Angriffe unterhalb der Kriegsschwelle, etwa Sabotage oder Spionage. Im Mittelpunkt steht die hybride Bedrohung durch Russland. Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden hat diese Bedrohung seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 vor allem zugenommen.
Die Länder können in einigen Bereichen davon abweichen.
Der zweite Entwurf nimmt das modulare Warnsystem des Bundes, kurz MoWaS, in den Blick. Auch das Technikpersonal der Landesrundfunkanstalten soll künftig kontrolliert werden, sofern es an der Verbreitung von Warnmeldungen mitwirkt. Das Ministerium rechnet dabei mit rund 50 Fällen.
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