Israel steuert nach der Parlamentswahl auf eine längere Phase der Blockade zu, wie Africanews berichtet. Die am Morgen veröffentlichten Teilergebnisse zeigen keinen klaren Sieger. Es ist die erste Wahl in Israel seit dem Hamas-Angriff vom Oktober 2023.
Die Wahl gilt weithin als richtungsweisend für das Land und als Abstimmung über Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Umgang mit dem Konflikt. Die Wahlbeteiligung war die höchste seit mindestens einem Vierteljahrhundert.
Während die Stimmen ausgezählt werden, sieht es weder für Netanjahus Likud und die verbündeten rechten Parteien noch für das Oppositionsbündnis unter Führung des früheren Armeechefs Gadi Eisenkot nach einem klaren Sieg aus. In Israels fragmentierter Parlamentspolitik hat bislang jedoch noch nie eine einzelne Partei allein gewonnen.
Für eine Regierungsmehrheit im 120-sitzigen Parlament werden 61 Sitze benötigt. Das dürfte nach Einschätzung des Berichts zu wochenlangen Verhandlungen über eine Koalition führen.
Nach Auszählung von 51,8 Prozent der Stimmen kam Netanjahus Block auf 55 Sitze, Eisenkots Oppositionsblock auf 49 Sitze und die arabischen Parteien auf 16 Sitze. Exitumfragen sahen die arabischen Parteien mit einer historisch großen Zahl an Sitzen, was ihnen erheblichen Einfluss auf die Bildung der nächsten Regierung verschaffen würde.
Damit hätte das Oppositionslager rechnerisch eine Mehrheit, wenn es eine Koalitionsvereinbarung mit den arabischen Parteien gäbe. Eisenkot hatte im Wahlkampf jedoch erklärt, er werde nicht mit israelisch-arabischen Abgeordneten regieren, und stimmt darin mit Netanjahu überein. InstaNews hatte am 26. Oktober berichtet, dass arabische Parteien über die Machtverhältnisse entscheiden könnten, und Umfragen sahen sie in einer Schlüsselrolle.
Ein Patt bei der Regierungsbildung könnte zunächst Netanjahu nutzen, der bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführender Ministerpräsident bliebe. Vollständige Ergebnisse werden bis Donnerstagabend oder Freitagmorgen erwartet.
Die Wahl fällt in eine Phase, in der Israel auf der Weltbühne zunehmend isoliert dasteht. Als Gründe nennt Africanews den Krieg im Iran und die Militäroffensive im Gazastreifen, außerdem stark gestiegenen Siedlungsbau und Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland.
Eisenkot teilt viele sicherheitspolitische Ansichten Netanjahus und hat die Offensive im Gazastreifen unterstützt, die das Gebiet nach Darstellung des Berichts in Trümmer gelegt hat. Er hat jedoch zugesagt, eine inklusivere Atmosphäre in Israel zu schaffen und gewalttätige Siedler im Westjordanland einzudämmen.
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