Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf einem Wirtschaftsforum im japanischen Tokio für die Gründung einer neuen politischen Allianz geworben, die sich für einen geregelten Welthandel einsetzen soll. Nach Angaben von Spiegel Online sagte Merz, das Bündnis solle einen auf internationalen Vereinbarungen beruhenden Warenaustausch verteidigen, stärken und weiterentwickeln. Die Allianz könne politische Impulse setzen und gemeinsam reagieren, falls die regelbasierte Ordnung in Gefahr gerate.
Die Welthandelsorganisation WTO solle durch das Bündnis nicht ersetzt werden, betonte Merz. Gleichwohl könne die Allianz die dringend nötigen Reformen der WTO voranbringen. Besonders in der Streitbeilegung sieht der Kanzler Möglichkeiten: Ungeachtet der derzeitigen Blockade der WTO-Berufungsinstanz könnten sich die Mitglieder darauf verständigen, Entscheidungen als verbindlich anzuerkennen.
Darüber hinaus könnten sich die Mitglieder etwa gemeinsam gegen unerlaubte Zölle wenden. Für den Fall, dass andere die Regeln des Welthandelssystems infrage stellen oder brechen oder wirtschaftlicher Zwang ausgeübt wird, schlug Merz vor, dass sich die Partner in der Allianz abstimmen und gemeinsam auftreten.
Dort befürwortete er ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Transpazifischen Partnerschaft.
Außerdem plädierte er dafür, Abkommen mit einzelnen Ländern miteinander zu verknüpfen, um sie effizienter zu gestalten.
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