Das berichtete die Süddeutsche Zeitung, nachdem mehrere CDU-Landtagsabgeordnete dies bestätigt hatten.
Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen sowie weder für Rausch noch für den Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben. Für den Fall, dass das Gegenteil bewiesen werde, sollte der jeweilige Abgeordnete sein Mandat unverzüglich zur Verfügung stellen. Das Schreiben wurde noch während der Fraktionssitzung zurückgezogen. Zuerst hatte das Portal Nius darüber berichtet.
Ministerpräsident Sven Schulze, der zugleich CDU-Fraktionschef ist, bestätigte die Existenz des Schreibens. Er betonte jedoch, es stamme nicht von ihm und auch nicht aus dem Fraktionsvorstand. Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull sagte, das Papier sei in der Fraktion diskutiert, aber als nicht geeignet und nicht zielführend eingestuft worden, weshalb es nicht beschlossen wurde.
Mit einer eidesstattlichen Versicherung samt Konsequenzen dürfte sich das kaum vereinbaren lassen.
Zudem wolle er die CDU-Fraktion um eine Stellungnahme bitten.
Als Einziger schloss sich der frühere Fraktionschef Guido Heuer nicht an. Heuer wolle sich zunächst juristisch beraten lassen, hatte Schulze damals erklärt, und Heuer habe sich enthalten. InstaNews hatte am 25. Oktober über Heuers Haltung berichtet.
Im Interview mit Nius kündigte Heuer inzwischen an, er werde bei Siegmunds Wahl im Plenarsaal bleiben. Über sein Abstimmungsverhalten wolle er weder vor noch nach einer geheimen Wahl sprechen.
Das BSW hat erklärt, sich zu enthalten.
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