DGB will höhere Renten über Beiträge und Steuern auf Vermögen finanzieren

Fahimi sagte, eine alternde Gesellschaft müsse mehr Geld für die Rente aufbringen. Entscheidend sei jedoch, wer diese Kosten trage.

Wie die Bundesregierung will auch der DGB die Altersvorsorge umfassend reformieren, allerdings in eine andere Richtung. Die gesetzliche Rente soll, finanziert durch die Sozialbeiträge der Jüngeren und durch Steuern, künftig stärker steigen als die Löhne. So soll ein höheres Rentenniveau erreicht werden. Dies ist gesetzlich bis 2031 garantiert. Hinzu soll eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung kommen.

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Deren Renten müssten künftig von immer weniger Beschäftigten finanziert werden. Der DGB beantwortet die Finanzierungsfrage mit zwei Punkten. Die Rentenbeiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten sollen steigen, und ein höherer Bundeszuschuss soll das Rentenniveau sichern. Dieser sogenannte Demografiezuschuss werde durch zusätzliche Steuern finanziert. Hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitaleinkünfte müssten stärker zur Finanzierung beitragen, heißt es im Bericht.

Die staatlich geförderte private Altersvorsorge als dritte Säule will der DGB einstellen. Sie wird Anfang kommenden Jahres durch ein voraussichtlich profitableres Altersvorsorgedepot ersetzt, das derzeit von vielen Banken beworben wird. Im Bericht heißt es, die Privatisierung der Alterssicherung sei eine Sackgasse.

Kritik kam von Mitgliedern der Regierungskommission.

Werding hielt es für durchaus möglich, Beamte in das Rentensystem einzubeziehen, und nannte Österreich als Vorbild. Auch die Unternehmen müssten dafür stärker herangezogen werden.