Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schließt angesichts der finanziellen Schieflage der Pflegeversicherung Leistungskürzungen nicht aus, wie t-online berichtet. Gegenüber dem Handelsblatt sagte er, man müsse rund zehn Prozent einsparen. Ausschließen könne er nicht, dass an der einen oder anderen Stelle Leistungen gekürzt würden.
Um eine für 2027 erwartete Milliardenlücke zu schließen, arbeitet die schwarz-rote Koalition bereits an einem Gesetz. Zusätzlich soll eine Kommission weitergehende Reformempfehlungen erarbeiten. Linnemann sprach von einem strukturellen Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung.
Der Minister kündigte an, Pflegeleistungen künftig stärker steuern zu wollen. Man müsse zielgenauer denen helfen, die es wirklich bräuchten.
Der Sozialverband VdK fordert eine klare Absage an Leistungskürzungen. Präsidentin Verena Bentele sagte der Rheinischen Post, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten Verlässlichkeit statt der Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt werde. Pflegebedürftigkeit sei kein Luxus. Sie treffe Menschen unvermittelt, etwa nach einem Schlaganfall, mit einer Demenzdiagnose oder nach einem Unfall. Zudem trage die Pflegeversicherung bis heute versicherungsfremde Leistungen, die seit Jahren aus Steuermitteln bezahlt werden müssten.
Diese sei der größte Pflegedienst. Dort fehlten aber schon jetzt Plätze und Personal.
Linnemann befürchtet, damit Anreize zu schaffen, durch die die Kosten weiter stiegen.
Er habe nicht vor, im nächsten Jahr erneut an die Zuzahlungen zu gehen, nachdem sie in diesem Jahr bereits erhöht worden seien.
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