Hongkongs Wohnungssekretärin Winnie Ho ist zurückgetreten. Wie CNA berichtete, gab Regierungschef John Lee den Rücktritt am Donnerstag (29. Oktober) bekannt. Ho übernehme damit die politische Verantwortung für das Feuer in Tai Po, bei dem 168 Menschen ums Leben kamen. Lee verneigte sich bei seiner Ankündigung und entschuldigte sich bei den betroffenen Bewohnern und der Öffentlichkeit. Ho ist die erste Amtsträgerin, die wegen des Infernos ihr Amt aufgibt.
Das Feuer brach am 26. November im Wang Fuk Court aus, einer Wohnanlage im nördlichen Bezirk Tai Po. Dort wurden sieben 31-stöckige Hochhäuser gerade renoviert. Es war der tödlichste Brand in der Stadt seit 1948. Tausende Bewohner verloren ihr Zuhause, weil die Gebäude unbewohnbar wurden. In der Anlage lebten mehr als 4.600 Menschen, 1.700 davon waren über 65 Jahre alt. Unter den Todesopfern waren 114 Menschen, also etwa 70 Prozent, im Alter von 65 Jahren oder älter.
Lee begründete die Entscheidung mit den Aufgaben des Amts, den politischen Zuständigkeiten und weiteren relevanten Umständen. Die Vorgänge innerhalb der Zuständigkeit der Independent Checking Unit (ICU) des Wohnungsbauamts hätten zwar kein persönliches Verschulden oder Fehlverhalten einzelner Personen umfasst. Er sei aber der Ansicht, dass die Wohnungssekretärin die politische Verantwortung tragen müsse. Neben der ICU trügen auch das Bauamt (Buildings Department), die Feuerwehr (Fire Services Department) und das Arbeitsdepartement (Labour Department) eine Teilverantwortung, sagte Lee. Die Regierung habe ein unabhängiges Team eingesetzt, das prüfen solle, welche Amtsträger zur Rechenschaft gezogen werden und welche Disziplinarmaßnahmen infrage kommen.
Die ICU, die nach Einschätzung der Untersuchung am stärksten für das Unglück verantwortlich ist, wird aufgelöst. Michael Wong, stellvertretender Finanzsekretär und zugleich kommissarischer Wohnungssekretär, teilte auf der Pressekonferenz mit, dass an ihrer Stelle eine Kontrolleinheit für den öffentlichen Wohnungsbau entstehen werde. Sie soll den gesamten öffentlichen Mietwohnungsbau und den subventionierten Verkauf von Wohnungen abdecken. Die Arbeit solle sich nach einzelnen Projekten richten, damit sich die Beteiligten besser abstimmen. Sicherheitssekretär Chris Tang kündigte zudem eine neue großflächige Brandschutzregion innerhalb der Feuerwehr an. Sie soll Notfallpläne für Hochrisikoszenarien erarbeiten. Außerdem würden die Behörden laut Tang prüfen, ob eine App entwickelt werden kann, die Bewohner bei einem Brand auf ihren Mobiltelefonen warnt. Dies berichtete die South China Morning Post.
Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Bericht der von einem Richter geleiteten Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Feuer auf systemische Versäumnisse in fünf zentralen Bereichen zurückgeht. Ursache sei ein weit verbreitetes fehlendes Krisenbewusstsein gewesen, zudem seien offensichtliche Risiken nicht vorausschauend erkannt worden. Die Kommission schreibt, die Verantwortlichen hätten Risiken nicht vorausgesehen, die sehr wohl absehbar gewesen seien. Zu den Lücken im Regelwerk gehörten fehlende Rauchverbote auf Baustellen sowie fehlende Standards und Kontrollen für vorübergehend verwendete brennbare Materialien wie Styropor-Platten und Gerüstnetze. Der Bericht empfiehlt unter anderem Gesetze, die Absprachen bei Ausschreibungen in der Baubranche unter Strafe stellen. Vorgesehen sind Geldstrafen von bis zu 10 Millionen Hongkong-Dollar und Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Die Kommission sieht den Bauunternehmer Prestige Construction & Engineering Co Ltd und das Planungsbüro Will Power Architects Co Ltd in erster Linie in der Verantwortung. Im Zusammenhang mit dem Brand im Wang Fuk Court wurden laut dem Bericht mindestens 25 strafrechtliche Vorwürfe gegen die beiden Firmen und sieben Einzelpersonen erhoben. Sie betreffen unter anderem Totschlag, Verschwörung zum Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Außerdem beschreibt der Bericht weit verbreitete rechtswidrige und zweifelhafte Baupraktiken, die er als korruptes Ökosystem bezeichnet. Bei den Absprachen seien viele verschiedene Beteiligte im Spiel gewesen, einige davon mit Verbindungen zu Triaden, also organisierten Verbrecherbanden. Das Feuer sei gelöscht, die Reform stehe aber erst am Anfang, heißt es in dem Bericht. Keine Regierungsstelle habe die Verantwortung für die verschiedenen Brandschutzfragen wirksam übernommen. Beschwerden über Brandgefahren seien ins Leere gelaufen.
Die Kommission führte in diesem Jahr 30 Anhörungen mit 80 Zeugen durch, darunter Bewohner, Hausverwaltungen, Renovierungspersonal, Ingenieure, Brandschutzexperten, Regierungsbeamte und Aufsichtsbehörden. Für die Untersuchung der Brandursache und die Prüfung der Aufsicht über die Renovierungsarbeiten wertete sie mehr als eine Million Akten und Eingaben aus. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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