Die Befürworter des EU-Pakets wollten die neuen bilateralen Verträge im Juni 2027 zur Abstimmung bringen, damit sie im Wahlkampf vom Tisch sind. Nach Angaben der Luzerner Zeitung dürfte dieser Plan scheitern, und zwar nicht nur wegen des angekündigten Rücktritts von Guy Parmelin.
Parmelin hat seinen Rücktritt angekündigt. Am Mittwochmorgen, 9. Dezember, bestimmt die Vereinigte Bundesversammlung seine Nachfolge. Für eine solche Wahl mit Wahlgängen, Vereidigung und Apéro sei in der Regel ein halber Tag nötig.
Das Parlament dürfte den ersten Teil des Pakets wohl nicht in der Dezembersession abschliessen können.
Ein zweiter Faktor ist das Bundesbudget für das kommende Jahr. Die erste Sessionswoche sei damit weitgehend für das Budget verplant. Hinzu kommt, dass Aussenminister Ignazio Cassis in der ersten Woche unabkömmlich ist. Er weilt als Präsident der OSZE am Aussenministertreffen in Lugano.
Für die Vertragsgegner und insbesondere die SVP sind das gute Nachrichten. Die Partei will im nächsten Jahr mit dem EU-Thema Wahlkampf betreiben und spricht vom „Unterwerfungsvertrag“. Trotzdem stünden eigene Ständeräte auf der Bremse.
Kommissionspräsidentin Sibel Arslan (Grüne) hat erklärt, zusätzliche Sitzungen seien geplant, damit das Paket rechtzeitig vor der Wintersession vorberaten werden kann.
Auch dort ist das Pro-Lager in der Überzahl. Im Nationalrat seien Sitzungen bis spät abends sowie zusätzliche Debattenzeit an Donnerstagnachmittagen vorgesehen. Ein Abschluss des Dossiers sei theoretisch möglich.
Sie gehe aber davon aus, dass das Parlament im Dezember nicht mit den EU-Verträgen fertig werde.
Die Bilateralen III müssten damit wohl bis nach den Wahlen 2027 warten.
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