Bundespräsident Guy Parmelin trifft heute in Peking Staatschef Xi Jinping, wie SRF News berichtet. Im Mittelpunkt des Besuchs soll die Unterzeichnung eines aktualisierten Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China stehen. Das bisherige Abkommen gilt seit 2013. Damals gehörte die Schweiz zu den ersten Staaten, die auf diesem Weg Zugang zum grossen chinesischen Markt erhielten.
Simona Grano, Sinologin und Privatdozentin an der Universität Zürich, beschreibt den Wandel seit 2013. Damals sei China vor allem als wachsender Markt betrachtet worden, der zunehmend in die Weltwirtschaft eingebunden werde. Heute sei das Land eine Grossmacht, die direkt mit den USA konkurriere. Peking setze wirtschaftliche Mittel immer häufiger ein, um strategische Ziele zu verfolgen. Deshalb werde China auch als Bedrohung wahrgenommen.
Grano verweist auf die Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Grano halte es für legitim zu fragen, ob die wirtschaftliche Annäherung von einer ebenso konkreten Strategie begleitet werde, die geopolitische Risiken und daraus folgende Anfälligkeiten bewältige.
Nach Granos Einschätzung sendet die Schweiz mit dem Schritt eine Botschaft der Unabhängigkeit an andere Länder: Sie gehe ihren eigenen Weg und vertiefe sogar die wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Daraus erwachse jedoch die Verantwortung, zu beweisen, dass man die geopolitischen Risiken bewältigen könne. Man könne die wirtschaftlichen Beziehungen nicht stärken, ohne in Fragen der nationalen Sicherheit angemessen vorbereitet zu sein.
Grano plädiert dafür, eine Strategie zu entwickeln, die bei Risiken und Abhängigkeiten hilft, etwa bei den Seltenen Erden. In bestimmten Bereichen sei die Schweiz ausschliesslich von China abhängig. Sollte es dort zu einem Problem kommen, könne sich das Land nicht so leicht daraus befreien. Nach ihrer Einschätzung sei die Schweiz darauf nicht ausreichend vorbereitet, ebenso wenig wie andere Länder; die Schweiz sei nicht die Einzige.
Auf die Frage, ob die rein wirtschaftliche Sicht erweitert und eine umfassendere, politische Perspektive eingenommen werden sollte, antwortete Grano mit Ja. Sie denke, dass dies künftig der Fall sein werde.
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