Wie SRF berichtet, verliefen die Verhandlungen über das Update zunächst zögerlich, bevor es bis zur Unterzeichnung am 30. Oktober 2026 schnell ging.
Bundesrat Guy Parmelin, SVP-Politiker und seit 2016 Mitglied des Bundesrats, führt seit 2019 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Er erklärte das Tempo mit der neuen globalen Lage. Für die Schweiz und China sei es wichtig gewesen, diese Situation zu verbessern. Entscheidend sei das gegenseitige Vertrauen gewesen, damit man rasch ein gutes Resultat erzielen konnte.
Die Schweiz hat dafür gewisse Konzessionen im Landwirtschaftsbereich gemacht. Parmelin betonte, dabei handle es sich um Kontingente im Rahmen der WTO-Bestimmungen. Zusätzliche Kontingente habe die Schweiz nicht gewährt.
Es gebe bereits gewisse Handelshemmnisse. Diese habe er am Morgen mit Handelsminister Wang Wentao thematisiert. Bestimmte Kontrollen, die den Handel bremsten und für die Schweizer Wirtschaft ein Handicap seien, seien nicht korrekt, habe er aufgezeigt. Er reiste mit einer grossen Wirtschaftsdelegation an. Dabei seien die Probleme einzeln benannt worden, verbunden mit der Frage, was China dagegen tun könnte. Man bleibe in Kontakt, um die Lage zu verbessern. Mit dem optimierten Abkommen könne man diese Probleme direkt mit den Verantwortlichen diskutieren.
Das Abkommen hält fest, dass Arbeitsrechte eingehalten werden müssen. Beide Länder engagieren sich laut Parmelin dafür, dass internationale Konventionen, etwa der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, respektiert werden. Die Anwendung soll kontrolliert werden. Im Streitfall kann ein unabhängiges Expertenpanel den Sachverhalt prüfen und Empfehlungen abgeben. Parmelin sagte, China stimme erstmals einem solchen System zu. Dafür habe es sehr lange Diskussionen gebraucht. Dies sei auch für das Image Chinas wichtig, für die Schweiz sei es ein Erfolg. Das Kapitel zur Nachhaltigkeit nannte er das Beste, das die Schweiz bisher mit einem anderen Land verhandelt habe.
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