Ein Rechtsstaat, so Tusk, zeichne sich gerade dadurch aus, dass nicht Körperkraft und Dreistigkeit darüber entschieden, wer im Recht sei.
Anlass war der Besuch des Präsidenten in dem Gerichtsgebäude in der Nacht. Das Verfassungsgericht war zu dieser Zeit von Demonstrierenden umlagert. Ein Video, das ein Verfassungsrichter in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte, zeigt nach dessen Darstellung den früheren Amateurboxer Nawrocki, wie er sich mit robustem Körpereinsatz in das Gebäude drängte. Dabei habe er auch eine Richterin nach unten gedrückt.
Tusk erklärte, ein Richter dürfe sich auch dann nicht von einem aggressiven Schläger zurückdrängen lassen, wenn es sich um eine zierliche Frau handle.
Den Vorwurf, Demokratie und Rechtsstaat anzugreifen, richtete der Regierungschef gegen die Opposition. In einem Onlinevideo forderte er, die Dinge klar beim Namen zu nennen. Seit Jahren gebe es in Polen Organisationen und Politiker, die Demokratie und Rechtsstaat zerstören wollten. Die Proteste vor dem Verfassungsgerichtshof bezeichnete Tusk als entsetzlich. Er hoffe, dass man in Polen nie wieder Zeuge solcher Szenen werden müsse.
Am Freitag drangen Unterstützer der Opposition gegen Barrieren an und wollten das Areal des Gerichts betreten. Mit ihrem Vorgehen protestierten sie gegen die zuvor verkündete Suspendierung des Gerichtspräsidenten Bogdan Swieczkowski.
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