Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich während seiner Dienstreise in Shanghai erstmals zur Flugabgabe geäußert. Nachdem alle Landeshauptleute die Abschaffung der Steuer verlangt hatten, sagte er, die Regierung werde die Abgabe senken und sei zu Gesprächen bereit. Die Kleine Zeitung berichtete darüber.
Am selben Tag gab die Austrian Airlines (AUA) bekannt, dass sie von ihrer Muttergesellschaft Lufthansa vorerst keine weiteren Langstreckenflugzeuge vom Typ Boeing 777 Dreamliner erhält. Dem Vernehmen nach will die Regierung aber das Doppelte. Die SPÖ verlangt, dass ÖVP-geführte Ministerien den Rest übernehmen. Naheliegend wäre dafür das Wirtschafts- und Tourismusressort von Wolfgang Hattmannsdorfer, dessen Haus die Schatulle jedoch nicht dafür öffnen will.
Aus dem Budget lasse sich die Lücke kaum decken, nach Einschätzung der Zeitung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nannte die Nachzahlungen unerfreulich, aber nicht dramatisch, und erklärte, man liege bei der Budgetkonsolidierung weiterhin im Plan.
Dass sich im Verkehrsressort tatsächlich nur 30 Millionen Euro finden lassen, hält die Zeitung für nicht plausibel.
Für die SPÖ sei das Thema politisch heikel, weil sich ihre Wählerschaft mit jener der Grünen teilweise überschneide. Bei der Bahn sparen, das Klimaticket verteuern und zugleich das Fliegen günstiger machen könnte den Grünen im Wahlkampf helfen. Das dürfte ein Grund sein, weshalb Hanke die Gegenfinanzierung nicht allein tragen will. Offenbar soll die Abgabe auf besonders klimaschädliche Kurzstreckenflüge weitgehend bleiben. Ein solches Signal wäre an die AUA gerichtet, mit der Stocker nach China geflogen ist, und an deren Langstreckenpläne. Die Landeshauptleute dürfte das allerdings nicht zufriedenstellen, so die Einschätzung der Zeitung.
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