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GdP warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für die Polizeiarbeit

Die Gewerkschaft der Polizei sorgt sich um die Polizeiarbeit, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden. Ihr Vorsitzender Jochen Kopelke verlangt von der Innenministerkonferenz Antworten auf offene Fragen zu Unterstützungskräften, Haftbefehlen und der Weitergabe von Informationen.

GdP warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für die PolizeiarbeitSymbolbild
Foto: Kindel Media · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Kopelke befürchtet bei einer AfD-Regierung in Magdeburg eine Ausrichtung der Polizei an Parteischwerpunkten statt an Bürgerbedürfnissen
  • Laut AfD-Wahlprogramm lässt sich ein höherer Frauenanteil bei der Polizei nur mit gesenkten Anforderungen für Frauen erreichen
  • Der Eid bindet Polizisten an die Verfassung statt an politische Macht, Vorgesetzten die sich vom Recht entfernen darf kein Beamter folgen

Sollte die AfD im Dezember eine Regierung in Magdeburg bilden, hätte das aus seiner Sicht jedoch erhebliche Folgen.

Würde das Wahlprogramm der AfD in den Polizeialltag übertragen, würde sich die Polizeiarbeit verändern, meinte Kopelke. Im Wahlprogramm der Partei heißt es, eine angestrebte Erhöhung des Frauenanteils bei der Polizei lasse sich wegen deutlich weniger Bewerbungen von Frauen nur erreichen, wenn man die Anforderungen für Frauen senke. Dies schade dem Polizeidienst und benachteilige männliche Mitbewerber. Die AfD lehne dieses Vorgehen nach Darstellung der Zeitung allerdings ab.

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Kopelke erkennt in der Programmatik der AfD Bürgerwehren. Der GdP-Vorsitzende befürchtet, dass sich die Polizeiarbeit dann an den Schwerpunkten der Partei statt an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren würde. Das wäre eine große Gefahr, weil Polizisten das Gewaltmonopol innehaben und die Gesetze vollziehen.

Geklärt werden müsse zudem, welche Informationen weiterhin nach Sachsen-Anhalt weitergegeben werden könnten. Kopelke fragte, welche Unterstützungskräfte noch kommen würden und wie Haftbefehle überhaupt vollstreckt würden. Kein Beamter dürfe einem Vorgesetzten Gefolgschaft leisten, der sich von Recht und Gesetz entferne. Der Eid verpflichte jeden Polizisten auf die Verfassung und nicht auf die politische Macht. Grote hoffe, dass die Polizisten in Sachsen-Anhalt nicht in diesen Konflikt gerieten.

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Dafür benötige er drei Stimmen aus anderen Reihen.

Mit Blick auf Berlin zeigte sich Kopelke ebenfalls besorgt über die Koalitionsverhandlungen von Linkspartei, Grünen und SPD. Linke und AfD ließen sich nicht gleichsetzen, sagte er, doch gebe es in einigen Punkten Parallelen, etwa bei der ablehnenden Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz.

Kopelke betonte, Polizisten schützten Juden und Jüdinnen. Es könne nicht sein, dass Antisemiten in Regierungsverantwortung den Schutz der jüdischen Community möglicherweise herunterfahren. Wie man dort eine Koalition bilden wolle, sei ihm schleierhaft.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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