Tansanias wichtigster Oppositionsführer, Tundu Lissu, ist vom Hohen Gericht in Dar es Salaam der Anstiftung zu Unruhen schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Wie die BBC berichtet, sprachen die drei Richter ihn vom schwereren Vorwurf des Hochverrats frei, weil die Anklage ein zentrales Element dieses Tatbestands nicht habe beweisen können. Der 58-Jährige sitzt seit April vergangenen Jahres in Haft.
Nach Auffassung des Gerichts hatte Lissu seine Anhänger dazu aufgefordert, die umstrittene allgemeine Wahl von 2025 zu stören. Als Beleg wertete das Gericht seinen Wahlkampfslogan „No Reforms, No Election“. Mit diesen Worten habe er in der Absicht, sie an die Öffentlichkeit zu verbreiten, die Bevölkerung zur Störung der Wahl angestiftet, urteilte das Gericht.
Lissu, Vorsitzender der Oppositionspartei Chadema, bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Er habe nur wegen Hochverrats angeklagt werden sollen, nicht wegen Anstiftung. Den Richtern warf er vor, einen Straftatbestand geschaffen zu haben, den es nicht gegeben habe, und dies auf politische Weisung getan zu haben. Er wolle außerdem eine Freilassung auf Kaution beantragen, was bei Anstiftung möglich sei, anders als bei Hochverrat.
Lissu darf das Urteil vor dem Berufungsgericht, dem höchsten Gericht des Landes, anfechten. Hochverrat zählt zu den schwersten Straftaten Tansanias und kann mit der Todesstrafe geahndet werden.
Die Anklage hatte Lissu vorgeworfen, Äußerungen gemacht zu haben, die die Öffentlichkeit zur Störung der Wahl aufstacheln und die Regierung bedrohen sollten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kamen seine Äußerungen, die auch online verbreitet wurden, einem Hochverrat gleich. Lissu, ein Rechtsanwalt, verteidigte sich im Prozess selbst. Seine Äußerungen seien Teil einer legitimen Kampagne für Verfassungs- und Wahlreformen gewesen, erklärte er. Die Staatsanwaltschaft habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und nicht bewiesen, dass er eine Straftat begangen habe.
Lissu war sechs Monate vor der Wahl festgenommen worden, kurz nachdem er eine Kampagne für Änderungen am Wahlsystem gestartet hatte. Er verlangt unabhängig ernannte Wahlkommissare, eine Polizei, die alle Parteien ohne Einschüchterung Wahlkampf machen lässt, und dass von der Regierung ernannte Distriktchefs nicht mehr als Wahlleiter fungieren. Parteivertreter sollten die Auszählung ohne Schikanen beobachten können, und Präsidentschaftswahlergebnisse müssten vor Gericht anfechtbar sein.
Während seiner Untersuchungshaft im Ukonga-Gefängnis in Dar es Salaam trat Lissu zweimal kurzzeitig in den Hungerstreik. Er gab an, keinen Zugang zu seinen Anwälten und Angehörigen gehabt zu haben. Zudem habe er sich beklagt, Wärter hätten vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten mitgehört. Die Gefängnisbehörden bestreiten diese Vorwürfe.
Die Wahl im Oktober 2025 gewann Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit 98 Prozent der Stimmen. Die Opposition wies das Ergebnis zurück und sprach von einer Verhöhnung der Demokratie, nachdem ihre zwei wichtigsten Herausforderer, darunter Lissu, ausgeschlossen worden waren. Die Regierung weist wiederholt zurück, gezielt gegen ihre Gegner vorzugehen. Samia, 66, besteht darauf, dass die Wahl fair und transparent war. Sie machte Ausländer für die Unruhen verantwortlich und sprach von einem Plan zu ihrem Sturz. Eine weitere Kommission soll klären, wer hinter der Gewalt steckt.
Nach der Wahl kam es zu weitverbreiteten Protesten und einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte. Eine offizielle Untersuchung nennt mindestens 500 Tote. Oppositionsgruppen sprechen von einer deutlich höheren Zahl und fordern eine unabhängige Untersuchung. Die Regierung verteidigte ihr Vorgehen und wies Vorwürfe einer breiten politischen Unterdrückung zurück.
Amnesty International hatte vergangene Woche der Regierung vorgeworfen, nach der Wahl das Vorgehen gegen Kritiker fortzusetzen und Antiterrorgesetze zu missbrauchen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und Angst zu verbreiten. Die Behörden antworteten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Lissu gilt als einer der schärfsten Kritiker der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM), die zusammen mit ihrer Vorgängerin Tanu seit der Unabhängigkeit die Politik des Landes dominiert. Er zog 2010 erstmals als Abgeordneter ins Parlament, für einen Wahlkreis nahe seines Geburtsortes Singida, 320 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Dodoma. Im September 2017 überlebte er knapp einen Anschlag: Bewaffnete beschossen sein Fahrzeug vor seinem Haus in Dodoma. Er wurde mehrfach getroffen und im Ausland behandelt. Die Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen, und Lissu verbrachte danach Jahre außerhalb Tansanias.
Bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlag er dem damaligen Präsidenten John Magufuli, der später im Amt starb. Die Opposition sprach von massiven Unregelmäßigkeiten. 2023 kehrte Lissu zurück, nachdem Samia ein Verbot politischer Kundgebungen der Opposition aufgehoben hatte. Im Januar 2025 wurde er Parteichef der Chadema und verschärfte seine Forderungen nach Wahlreformen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition verschlechterte sich, je näher die Wahl rückte.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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