Wie die Luzerner Zeitung berichtet, geht es um lockerere Regeln für Waffenexporte. Die Zeitung hat sechs Szenarien erarbeitet, die zeigen sollen, was bei einer Annahme möglich wird und wo die Grenzen liegen.
Laut SRF News hat das Parlament zwei Jahre an der Revision gearbeitet. Bundespräsident Guy Parmelin sagte in der Arena, nun liege ein gutes Gesetz vor. Ein Gesetz zu schaffen, das die Neutralität respektiere und zugleich die nötige Flexibilität in der Rüstungsindustrie sichere, sei sehr schwierig gewesen. Mit dieser Vorlage sei genau das gelungen.
Mitte-Ständerätin Marianne Binder hält es für verantwortungslos, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz nicht wiederherzustellen. Dazu gehöre auch eine funktionierende Rüstungsindustrie, sagte sie. Matthias Jauslin, GLP-Nationalrat, meint, das Gesetz schaffe Regeln für die Zukunft. Im Rüstungsbereich gelte: Wer nicht liefere, werde nicht beliefert.
Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey kritisiert, über ein Gesetz, das nur der Rüstungsindustrie helfe, werde eine Scheindebatte geführt. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer warnt, mit dem Gesetz gebe die Schweiz die Kontrolle über ihre Waffenexporte aus der Hand. Die Ukraine profitiere laut SRF News ausdrücklich nicht von der Vorlage.
EVP-Nationalrat Marc Jost kritisiert, mit den Lockerungen wechsle die Kontrollaufsicht vom Parlament zum Bundesrat. Jauslin widerspricht dieser Darstellung. Patrick Walder von Amnesty International Schweiz fordert, die Schweiz müsse Verantwortung für ihre Waffenexporte übernehmen.
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