Hunderttausende im Internet veröffentlichte E-Mails der AfD könnten nach Ansicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dabei helfen, den Weg zu einem Verbotsverfahren gegen die Partei zu bereiten. Wie die Welt meldet, äußerte sich die Ministerin dazu in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Hubig zufolge könne die Arbeitsgruppe grundsätzlich alle vorliegenden Erkenntnisse heranziehen. Daher seien auch die E-Mails wohl verwertbar, falls sie Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD lieferten.
Einzelne Landesverbände der Partei werden von den jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Hubig zeigte sich überzeugt, dass nun ernsthaft und systematisch geprüft werden müsse, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben seien. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe sich zuletzt für eine solche Arbeitsgruppe ausgesprochen.
Nach früheren Angaben würde eine solche Arbeitsgruppe Wissen aus Bund und Ländern bündeln. Zudem solle sie mit dem Verfassungsschutz und Verfassungsrechtlern zusammenarbeiten.
Hubig betonte, für sie sei klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten habe, müsse er auch gestellt werden.
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