CSU-Chef Markus Söder hat auf einem Kongress seiner Partei in München die Linie der CSU in der äußeren Sicherheitspolitik festgelegt. Früher habe man dieses Thema für etwas gehalten, das vielleicht nur Spezialisten interessiere. Deutschland sei jedoch bedroht wie lange nicht, die Ukraine und der Iran zeigten, dass Krieg herrsche.
Bis zur Mitte der Woche war er als Ministerpräsident in der Golfregion unterwegs. Außerdem standen Aufträge für die Rüstungsindustrie auf der Agenda.
Am Mittwochabend war der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plötzlich gestorben, was den Freistaat erschütterte. Zu Beginn seiner Rede sprach Söder von einem unfassbaren Ereignis, das alle mitgenommen habe und die Landespolitik noch beschäftigen werde. Am Freitag verdichteten sich zudem die Anzeichen, dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten werden könnte. Söder hatte Aigner mehrmals für dieses Amt vorgeschlagen. Aigners Nominierung bezeichnete er dabei nicht als Erfolg der Partei, sondern als Erfolg des Freistaats.
Schon beim CSU-Parteitag im Dezember 2025 war ein Antrag zum Aufbau einer europäischen Verteidigung nur beiläufig behandelt worden. Im Zentrum stand der sogenannte Pfingstbrief Webers. Die Parteispitze reagierte mit einem Zehn-Punkte-Plan, in dem die Ankündigung des Kongresses enthalten war.
Offenbar soll es noch in diesem Jahr einen weiteren Kongress zum Thema Europa geben, zu dem Weber geladen wäre. Die unsicheren Vorgänge in der Welt besorgten die Bevölkerung, hieß es, mit Folgen wie hohen Energiepreisen. Gespräche darüber seien deshalb oft heikel, man brauche griffige Positionen.
Söder versuchte nach Darstellung der Zeitung, genau solche Positionen zu liefern. Er warb für die weitere Unterstützung der Ukraine und sagte, der Krieg sei eine seit Jahren offene Wunde. Die CSU stehe zu dieser Verpflichtung zu 100 Prozent. Mit Blick auf Russland als Aggressor sagte er, alle seien bedroht, nicht nur physisch, sondern auch psychisch.
Söder lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine weiterhin ab und verwies auf eine Überforderung. Eine assoziierte Mitgliedschaft hält er dagegen für eine gute Idee. Sie könne auch ein Modell für die Türkei oder für Kanada sein, dessen Modell er besonders reizvoll finde. Die Schulden für das Sondervermögen des Bundes verteidigte er, vorrangig gehe es darum, die Bundeswehr schlagkräftig zu machen. Er plädierte für eine echte Wehrpflicht und dafür, das Beschaffungswesen in der Rüstung zu beschleunigen.
Man versuche nun, Kontakt zu den neuen demokratischen Senatoren aufzunehmen, die oft jung seien und wenig transatlantische Erfahrung hätten.
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