Die Regierung von Präsident Donald Trump erwägt einen Erlass, mit dem einige gemeinnützige Organisationen als Gruppen mit Terrorverbindungen eingestuft werden könnten. Das berichtet die Jerusalem Post unter Berufung auf das Wall Street Journal. Die Einstufung würde den steuerbefreiten Status der betroffenen Organisationen sofort aussetzen und könnte deren Arbeit erheblich einschränken.
Den Angaben zufolge arbeiten Beamte seit Monaten an dem Erlass. Er ist jedoch noch in der Beratung und könnte nie fertiggestellt oder von Trump unterzeichnet werden. Wie viele Gruppen und welche davon betroffen sein könnten, sei unklar. Ein Beamter des Weißen Hauses habe gegenüber dem Wall Street Journal erklärt, jede Diskussion über einen möglichen Erlass sei spekulativ. Im April hatte das Weiße Haus Journalisten mitgeteilt, dass keine entsprechende Maßnahme entworfen oder erwogen werde. Das Finanzministerium und die Steuerbehörde IRS hätten auf Anfragen nicht reagiert.
Der Erlass würde sich auf eine Bestimmung im US-Steuerrecht stützen, die bisher nie in dieser Weise angewendet wurde. Gemeint ist Paragraf 501(p). Damit würde die Kontrolle steuerbefreiter Gruppen deutlich verschärft, möglicherweise auch bei einigen politischen Gegnern Trumps. Eine Terror-Einstufung würde weit schneller wirksam als das übliche Verfahren der IRS gegen gemeinnützige Organisationen. Dieses umfasse eine detaillierte Prüfung, eine förmliche Benachrichtigung und das Recht, die Entscheidung vor Gericht anzufechten.
Die Pläne reihen sich in ein breiteres Vorgehen gegen gemeinnützige Organisationen ein. Im vergangenen Jahr unterzeichnete Trump ein Sicherheitsmemorandum, das die IRS anweist sicherzustellen, dass keine steuerbefreiten Gruppen an inländischem Terrorismus oder politischer Gewalt beteiligt sind. Im September stufte er die Antifa per Erlass als inländische Terrororganisation ein. Das Justizministerium hat zudem die Southern Poverty Law Center angeklagt. Der Vorwurf lautet, die Organisation habe Spender betrogen, indem sie heimlich Informanten bezahlt habe. Die Organisation bestreitet die Vorwürfe.
Der scheidende texanische Gouverneur Greg Abbott hat Finanzminister Scott Bessent gebeten, den steuerbefreiten Status des Council on American-Islamic Relations auszusetzen. Abbott wirft der Organisation vor, Verbindungen zu Terrornetzwerken zu haben. CAIR bestreitet diese Vorwürfe.
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