Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth ausgesprochen. Jeffries, der kurz davor steht, Mehrheitsführer zu werden, erklärte im Fernsehen beim Sender ABC in der Sendung „This Week“, er stimme der Resolution gegen Hegseth uneingeschränkt zu, wie der Guardian berichtete.
Hegseth habe seine Macht missbraucht und die nationale Sicherheit untergraben, sagte Jeffries. Außerdem habe der Minister den leichtfertigen und kostspieligen Krieg im Iran herbeigeführt. Dieser Krieg habe die Preise für die Amerikaner in die Höhe getrieben und das Land unsicherer gemacht. Hegseth müsse gehen.
Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky sein Amtsenthebungsverfahren wiederbelebt. Massie scheidet aus dem Kongress aus und gilt als häufiger Kritiker von Donald Trump. Er plant, die Resolution so bald wie möglich erneut einzubringen, möglicherweise schon zu Wochenbeginn. Das könnte innerhalb weniger Tage zu einer Abstimmung im Repräsentantenhaus führen. Die Resolution umfasst acht Anklagepunkte. Unter anderem wirft sie Hegseth vor, gegen die War Powers Resolution von 1973 verstoßen zu haben.
Auf die Frage, ob er erwarte, dass die gesamte demokratische Fraktion die Resolution unterstützt, sagte Jeffries, die Abgeordneten würden darüber am Dienstagmorgen sprechen. Dann kehre das Repräsentantenhaus erstmals seit den Zwischenwahlen nach Washington zurück. Er gehe jedoch davon aus, dass die Resolution sehr starke Unterstützung erhalten werde.
Der Druck auf Hegseth wächst nach den Niederlagen der Republikaner bei den Zwischenwahlen. Sowohl Trump als auch Wähler hätten den Iran-Krieg als wesentlichen Faktor für die Niederlage der Partei genannt. Ein früherer hoher Pentagon-Beamter führte die Verantwortung direkt auf das Verteidigungsministerium zurück. Der Krieg sei vor allem eine vom Department of War geführte Operation, weil man sich entschieden habe, militärisch zu handeln, um eine außenpolitische Frage zu lösen.
Ein Republikaner aus dem Umfeld des Weißen Hauses sagte dem Sender CNN, falls der Präsident es ernst meine, dass jemand die Verantwortung übernehmen solle, dann sei das Hegseth. Dieser sei in Bezug auf Zeitpläne, Ziele und Vorgaben von Beginn an entweder unehrlich oder unzutreffend gewesen, und beides sei nicht akzeptabel.
Trump hält dennoch an Hegseth fest. Auf Nachfrage von Reportern, ob er einen Austausch des Ministers erwäge, wies der Präsident dies zurück. Er sehe Hegseth in seinem Amt sehr gut arbeiten.
Hegseth wies den Vorstoß in einem Video zurück, das am Donnerstag in sozialen Medien veröffentlicht wurde. Darin warf er einem verbitterten, geschlagenen Abgeordneten und dessen demokratischen Verbündeten vor, unseriöse Anklagepunkte gegen ihn eingebracht zu haben, so wie sie es bereits zweimal gegen Präsident Trump versucht hätten. Es gehe um politische Zerstörung, die gegen Trump nicht funktioniert habe und auch bei ihm nicht funktionieren werde.
Die Demokraten wollen die Amtsführung Hegseths nach Angaben von Mitarbeitern intensiver überprüfen. Die Untersuchung könne vom Umgang mit dem Iran-Krieg bis zu den Entlassungen führender Militärs reichen, darunter der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff.
Zudem könnte Hegseth Fragen zu seiner Ukraine-Politik gestellt werden. Auch US-Militärangriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggelboote in lateinamerikanischen Gewässern könnten Thema werden. Einige Demokraten sagen, diese Angriffe könnten Kriegsverbrechen darstellen.
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