Der Demokrat Hakeem Jeffries, der als Favorit für den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus gilt, unterstützt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Wie die BBC berichtet, erklärte Jeffries, er werde einem solchen Verfahren entschieden zustimmen. Er äußerte sich in der Sendung „This Week“ des Senders ABC.
Jeffries warf Hegseth vor, seine Macht missbraucht, die nationale Sicherheit untergraben und einen leichtfertigen und kostspieligen Krieg im Iran herbeigeführt zu haben. Der Kongress nimmt nach dem Erdrutschsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in dieser Woche wieder seine Arbeit auf. Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 254 Sitzen, deutlich mehr als die 218 Stimmen, die für Amtsenthebungsartikel nötig sind. Da noch nicht alle Rennen entschieden sind, können sich diese Zahlen noch ändern. Für eine Absetzung aus dem Amt wäre im Senat jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig, die die Demokraten voraussichtlich deutlich verfehlen werden.
Thomas Massie, ein Gegner von Präsident Donald Trump, will nach eigenen Angaben noch zu Wochenbeginn eine Resolution zur Amtsenthebung Hegseths einbringen. Der scheidende republikanische Abgeordnete hat dafür acht Anklagepunkte formuliert. Unter anderem wirft er Hegseth vor, gegen den War Powers Resolution von 1973 verstoßen zu haben, im Zusammenhang mit der Rolle Amerikas im Krieg mit dem Iran.
Das Pentagon erklärte gegenüber der BBC, man habe sich an das Gesetz gehalten. Hegseth werde sich durch sogenannte Scheinermittlungen nicht abschrecken lassen. Vergangene Woche hatte Hegseth ein knapp sechsminütiges Video veröffentlicht, in dem er den Kongress aufforderte, den jüngsten Militärhaushaltsantrag des Pentagons zu billigen, bevor die letzten Tage der republikanisch kontrollierten Kammer enden. Darin ging er auch auf Massies Vorhaben ein und bezeichnete die Anklagepunkte als Scheinartikel. Er sagte, die Politik seiner Gegner funktioniere nicht, und deren Besessenheit von politischem Theater, das sich als Macht ausgebe, treibe sie dazu, ihre Gegner zu zerstören. Die Politik der persönlichen Zerstörung habe gegen Präsident Trump nicht funktioniert und werde auch bei ihm nicht funktionieren.
Jeffries erklärte nach den Zwischenwahlen, die Demokraten im Repräsentantenhaus konzentrierten sich derzeit nicht auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump, der in seiner ersten Amtszeit zweimal ein solches Verfahren durchlaufen musste. Die neu gestärkten Demokraten wollten vielmehr als Kontrollinstanz und Gegengewicht zur Regierung Trump wirken.
Kommentare (0)