Die Koalition aus Union und SPD wird die geplante Plastiksteuer nicht einführen. Das erklärte Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im ZDF, wie n-tv berichtet. Die Abgabe wäre falsch, sagte Frei, weil sie nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch falsch wirken würde.
Die Plastiksteuer sollte dazu beitragen, die Haushaltslücken zu schließen. Die Union hatte seit Wochen Zweifel angemeldet, ob sich die Steuer wie vorgesehen umsetzen lässt. Dies betrifft die abschließenden Haushaltsberatungen zum Bundesetat 2027.
Miersch sagte dort, man wolle die Abgabe zielgerichtet gestalten, sodass sie eine Lenkungswirkung entfalte. Darüber müsse auch im Parlament diskutiert werden. Es gebe einen ersten Entwurf, das Vorhaben sei deshalb nicht vom Tisch. Als Parlamentarier habe man zudem die Verpflichtung zu prüfen, ob alles in die richtige Richtung gehe.
Frei äußerte sich auch zu weiteren geplanten Steuererhöhungen der Koalition. Damit sollen Entlastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Auch die Alkoholsteuer werde erhöht. Dies sei in Ordnung, so wie es bisher konzipiert und umgesetzt worden sei, sagte Frei. Die Schaumweinsteuer wollte sie gar nicht erhöhen.
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