Der frühere US-Außenminister Antony Blinken sagt, er habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während des Gaza-Kriegs davor gewarnt, dass Israel neben den wachsenden Schwierigkeiten innerhalb der Demokratischen Partei auch die Unterstützung junger Republikaner und junger Evangelikaler verlieren könnte. Das berichtete die Jerusalem Post.
Blinken sprach bei der General Assembly der Jewish Federations of North America in Washington. Dort erinnerte er sich an ein Gespräch mit Netanjahu im Frühjahr 2024 über die politischen Folgen des Krieges. Israel werde nicht nur die Demokratische Partei verlieren, habe er dem Ministerpräsidenten gesagt, was aus dessen Sicht vielleicht in Ordnung sei. Ebenso werde Israel junge Republikaner und junge Evangelikale verlieren.
Blinken trat gemeinsam mit dem früheren Außenminister Mike Pompeo auf. Moderiert wurde die Diskussion von der ABC-News-Journalistin Juju Chang. Beide verteidigten den Wert der Beziehung zwischen den USA und Israel, widersprachen sich jedoch in Fragen zum Iran, zur palästinensischen Staatlichkeit und zum israelischen Umgang mit der Kritik an seinem Vorgehen im Gazastreifen.
Blinken sagte, das Bild Israels habe sich zwischen den Generationen tiefgreifend verändert. Als er aufgewachsen sei, habe Israel weithin als David gegolten, der gegen einen umgebenden Goliath kämpfe. Für die Generation, die nun nachrücke, habe sich diese Wahrnehmung umgekehrt. Er beschrieb dies als strategische Herausforderung für israelische Führungspersönlichkeiten, mit Folgen für die amerikanische Politik und für künftige Vereinbarungen zwischen beiden Ländern.
Mit Blick auf die militärische Unterstützung sagte Blinken, Israel scheine zu erkennen, dass amerikanische Finanzierung nicht unbegrenzt weitergehen werde. Das Land bereite seine Öffentlichkeit darauf vor, die eigenen Waffenkäufe selbst zu bezahlen. Der grundlegende Wert der Beziehung bleibe jedoch bestehen.
Das 2016 unterzeichnete Sicherheitshilfe-Memorandum deckt die Haushaltsjahre 2019 bis 2028 ab. Es sieht einen Rahmen von 38 Milliarden Dollar für diesen Zeitraum vor, davon 3,3 Milliarden Dollar jährlich für militärische Finanzierung und 500 Millionen Dollar jährlich für Raketenabwehr.
Pompeo argumentierte, die Stärke der Partnerschaft hänge stark von institutionellen Verbindungen ab, darunter die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit. Die Beziehungen, denen er als CIA-Direktor und Außenminister begegnet sei, beschrieb er als tief, unzerbrechlich und sehr solide. Als persönliches Beispiel nannte er die Hilfe israelischer Geheimdienste. Diese hätten ihm geholfen, sich in Sicherheit zu bringen, als er Drohungen aus dem Iran ausgesetzt gewesen sei. Auf ihn sei ein Kopfgeld von einer Million Dollar ausgesetzt gewesen, scherzte er, seine Frau Susan habe den Betrag für zu niedrig gehalten.
Pompeo sagte, israelische Geheimdienste hätten regelmäßig geholfen, amerikanische Leben zu retten, und zwar durch eine Zusammenarbeit, die wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalte. Er lobte außerdem die technologischen Fähigkeiten Israels und betonte, dass amerikanische Geheimdienst- und Militärangehörige zur Sicherheit Israels beitrügen.
Bei der Frage, wie man dem Iran begegnen und die Schifffahrt durch die Straße von Hormus sichern solle, lagen die beiden früheren Außenminister weit auseinander. Pompeo äußerte tiefe Skepsis, dass mit der derzeitigen iranischen Führung eine ausgehandelte Lösung erreicht werden könne. Er sprach sich dafür aus, den Druck auf das Regime zu erhöhen, die Wirtschaftsblockade aufrechtzuerhalten und zusätzliche Ziele im Iran anzugreifen, um dessen Fähigkeit zur Bedrohung Israels und des Golfs zu verringern. Weitere Schritte würden Kosten verursachen und eine iranische Reaktion provozieren, räumte er ein, doch mehr Druck sei nötig.
Blinken warnte, die Fähigkeit des Iran, die Schifffahrt militärisch zu bedrohen, lasse sich nur durch eine starke Eskalation überwinden. Er setze auf anhaltenden wirtschaftlichen Druck, der Teheran an den Verhandlungstisch bringen solle. Eine diplomatische Lösung werde wahrscheinlich erfordern, dem Iran etwas anzubieten, etwa Erleichterungen bei Sanktionen. Pompeo lehnte Zugeständnisse im Austausch für Schifffahrtsfreiheit ab.
Auf Fragen zu Vorwürfen wie Kriegsverbrechen und Völkermord im Gazastreifen verwies Blinken auf die Brutalität des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober und auf die Schwierigkeiten, einen Feind zu bekämpfen, der sich unter Zivilisten verberge. Zugleich kritisierte er den Umgang Israels mit palästinensischen Zivilisten. Israel habe für sie größtenteils nur das Minimum getan, das es für nötig gehalten habe. Blinken beschrieb ein gewisses Maß an Missachtung und Geringschätzung für deren Wohlergehen. Dies unterscheide er von der Absicht, ihnen zu schaden oder sie zu vernichten. Das Ziel sei die Hamas gewesen, sagte Blinken, und schrecklicherweise seien zu viele Menschen dazwischengeraten und hätten dadurch furchtbar gelitten.
Pompeo verteidigte das Vorgehen Israels und forderte dessen Unterstützer auf, die militärischen Herausforderungen zu erklären, vor denen das Land stehe. Er warnte vor einer wachsenden moralischen Gleichsetzung von Israel und der Hamas. Unterstützer der Beziehung müssten deutlich machen, wie wichtig sie für Amerikaner sei.
Uneinig waren sich die beiden auch über die Rolle, die die palästinensische Staatlichkeit beim Ausbau der Abraham-Abkommen spielen solle. Diese Normalisierungsabkommen zwischen Israel und arabischen Staaten wurden während der ersten Regierung Trump vorangebracht. Blinken würdigte sie als wirkungsvolles diplomatisches Instrument. Um weitere arabische und muslimische Länder enger an Israel heranzuführen, sei jedoch ein Weg zur Lösung der palästinensischen Frage nötig. Er forderte ein sicheres Israel neben einem souveränen, entmilitarisierten palästinensischen Staat, in dem die Hamas entwaffnet sei und Bildung sowie religiöse Predigten entradikalisiert würden.
Pompeo sagte, ein zentraler Erfolg der Abraham-Abkommen sei gewesen, regionale Beziehungen zu ermöglichen, während der israelisch-palästinensische Konflikt ungelöst blieb. Da eine Zweistaatenlösung nach dem 7. Oktober in weitere Ferne gerückt sei, müssten weitere Friedens- und Sicherheitsvereinbarungen vorankommen.
Die General Assembly der Jewish Federations of North America wurde am Sonntag in Washington eröffnet und dauert bis Dienstag. Sie versammelt jüdische Gemeindeführer, Philanthropen und Fachleute aus Nordamerika, Israel und darüber hinaus. Die Veranstaltung findet nach den Wahlen in Israel und den Vereinigten Staaten statt. Im Mittelpunkt stehen die Beziehung zwischen den USA und Israel, die Bekämpfung des Antisemitismus, die Sicherheit der Gemeinden und die jüdische Identität sowie die Unterstützung für den Wiederaufbau Israels nach drei Kriegsjahren.
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