Wie SRF News berichtet, stimmt die Schweiz am 28. Februar 2027 über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Der Bundesrat legte am Mittwoch (28. Oktober) fest, welche Geschäfte an den ersten von lediglich zwei Abstimmungsterminen im Wahljahr 2027 kommen.
Weitere Vorlagen könnten am 6. Juni folgen. Derzeit sind im Parlament acht Volksinitiativen hängig. Zudem läuft eine Unterschriftensammlung gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Ob das EU-Paket bis zum Sommer abstimmungsreif sein wird, ist noch offen.
Fünf Vorlagen an einem Abstimmungssonntag liegen über dem Durchschnitt. Eine Auswertung der Abstimmungstermine seit dem Jahr 2000 zeigt jedoch: Eine Bestmarke sind sie nicht.
Die bisherige Höchstzahl stammt vom 18. Mai 2003. Damals stimmten die Stimmberechtigten über neun nationale Vorlagen an einem einzigen Tag ab. Auf der Liste standen unter anderem die Armeereform XXI und der Atomausstieg, außerdem Volksbegehren für autofreie Sonntage und für faire Mieten.
Seit der Jahrtausendwende kommen pro Kalenderjahr durchschnittlich acht bis neun Vorlagen vor das Stimmvolk. Verteilt auf die regulär vier Urnengänge ergibt das etwa zwei bis drei Geschäfte je Termin. Dass allein Ende Februar fünf Vorlagen anstehen, hält SRF mit Blick auf das Wahljahr 2027 für bemerkenswert.
Der Bundesrat verzichtet in Wahljahren traditionell darauf, im zweiten Halbjahr Abstimmungen anzusetzen. So sollen Sachfragen nicht mit dem Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen im Herbst vermischt werden. Das Programm des ersten Termins 2027 ist damit bereits voller als in den meisten früheren Wahljahren insgesamt.
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