EU-Energieminister sehen kaum noch Spielraum gegen steigende Energiepreise

Den Energieministern der EU gehen nach Angaben von POLITICO die Ideen aus, um Bürger vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Bei einem Gipfel in Luxemburg waren sie sich in einem Punkt einig: Die Verbraucher zu einer Drosselung ihres Stromverbrauchs aufzufordern, sei keine Option.

Die Gaspreise stiegen am Mittwoch erstmals seit 2022 über 100 Euro pro Megawattstunde. Last-minute-Käufe zur Füllung der europäischen Gasspeicher hätten den Angebotsdruck verstärkt, der auch mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhänge.

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Brüssel und die nationalen Hauptstädte hätten ihre Ideen weitgehend erschöpft, berichtete POLITICO unter Berufung auf die Gesprächsteilnehmer des Gipfels. Ein hochrangiger europäischer Energiebeamter, dessen Name nicht genannt wurde, sagte, die kurzfristigen Optionen seien größtenteils ausgeschöpft. Was bleibe, sei im Grunde Krisenmanagement.

Im vergangenen Jahr seien Regierungen mit Förderprogrammen für erneuerbare Energien, Übergewinnsteuern und teuren Treibstoffsubventionen angetreten, die Preissteigerungen abzufedern. Diese Versuche hätten die Sorgen der Menschen nicht eindämmen können, die sich inzwischen in Protesten in ganz Europa entladen hätten.

Der irische Energieminister Darragh O’Brien, dessen Regierung die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte gegenüber Journalisten, die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten keinen Zauberstab, um die Preissteigerungen verschwinden zu lassen. Kurzfristig seien bereits viele Maßnahmen ergriffen worden. Heute gehe es darum, wie man zu nachhaltigeren Maßnahmen übergehen könne.

Auch das Krisenmanagement erweist sich politisch als schwierig. Trotz Aufrufen von EU-Energiekommissar Dan Jørgensen, Verbraucher und Unternehmen zum Energiesparen zu bewegen, zögern die Minister, dies offiziell zur Politik zu machen. Mika Nykänen, Staatssekretär im finnischen Energieministerium, sagte, er wolle die Menschen nicht einschränken. Stattdessen solle die Politik das Verhalten ändern und den Verbrauch weniger schmerzhaft senken. Die Industrie tue das von selbst, normale Haushalte und Familien bräuchten dagegen Anreize, etwa Zuschüsse für die Energieeffizienz von Häusern und Fenstern.

Der polnische Staatssekretär für Energie, Wojciech Wrochna, erklärte gegenüber Journalisten, eine Senkung der Nachfrage wirke sich auf Industrie und Unternehmen aus und könne in einer schwierigen Lage ein Weg sein. Das langfristige Problem löse sie jedoch nicht. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch meinte, hohe Preise würden die Nachfrage von selbst regulieren.

Angesichts dieses Widerstands gab Jørgensen die Idee einer Nachfragesenkung am Donnerstag auf. Er hatte zuvor vor einem „schwierigen“ Winter mit stark steigenden Treibstoffpreisen gewarnt. Nun konzentriert er sich auf Subventionen. Er akzeptiere widerstrebend, dass diese auch fossile Brennstoffe umfassen könnten, verlange aber, dass sie gezielt und befristet seien.

Seit Kriegsbeginn haben Regierungen nach den Angaben 18 Milliarden Euro für Steuerentlastungen auf fossile Brennstoffe ausgegeben. Dazu gehört eine umstrittene Maßnahme Roms vom Beginn dieses Monats, mit der die Auswirkungen der Gaspreise auf die Stromkosten verringert werden sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die nationalen Regierungen bei einem Gipfel in diesem Monat davor gewarnt, so zwei mit ihren Äußerungen vertraute EU-Diplomaten. Politiken sollten befristet und gezielt bleiben, um keine steigende Nachfrage nach fossilen Brennstoffen auszulösen und den EU-Binnenmarkt nicht zu verzerren.

Unter den EU-Staaten bleibt das umstritten. Einige, darunter Griechenland, fordern mehr fiskalischen Spielraum für höhere Energiesubventionen. Andere warnen vor den Gefahren einer Subventionierung fossiler Brennstoffe. Der litauische Energieminister Lukas Savickas sagte in einem separaten Interview, man müsse verhindern, dass Mitgliedstaaten bei nationalen Entscheidungen sehr unterschiedliche Wege gingen. Auf die Frage, ob neue fiskalische Spielräume erwogen würden, antwortete Jørgensen bei einer anschließenden Pressekonferenz nicht.

Andere Ideen sind inzwischen verworfen worden. Von der Leyen lehnte laut den genannten Diplomaten bei diesem Gipfel eine EU-weite Steuer auf Übergewinne von Öl- und Gasunternehmen ab, obwohl Konzerne wie Shell, TotalEnergies und Repsol so hohe Gewinne wie seit 2022 nicht mehr verbuchen. Auch ein Kommissionsvorschlag zur gemeinsamen Beschaffung von Energielieferungen stieß auf Zweifel. Ein solches System funktioniere in der Theorie, wäre aber für große Akteure mit etablierten Lieferketten schwer umzusetzen, sagte Wrochna.

Auch die Zusage der EU, die Freigabe strategischer Rohöl- und Dieselreserven zu beschleunigen, hat die Kraftstoffkosten kaum gedämpft. Sie war früher in diesem Monat als Reaktion auf das gegeben worden, was EU-Beamte als US-„Erpressung“ bezeichneten. Der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure sagte am Donnerstag, die EU-Zusage umfasse nun über 40 Millionen Barrel, zusätzlich zu den zehn Millionen, die Paris zugesagt habe. Eine parallele Initiative, die Pflichten zur Methanüberwachung zu verschieben, hatte ebenfalls keinen Einfluss auf die Preise. Die Pflichten sind Teil des Green Deal von 2024, und die Industrie hatte argumentiert, sie seien schlecht konzipiert und würden die Versorgung stören.

Immerhin zeigen Maßnahmen zur Senkung der Strompreise und zur Abkehr von importierten fossilen Brennstoffen nach Einschätzung von POLITICO erste Wirkung. In diesem Jahr stiegen die Verkäufe von Wärmepumpen und Elektroautos in Europa stark an. Jørgensen sagte, es gebe kein Wundermittel, doch wenn man all diese Maßnahmen zusammennehme, könne das durchaus einen Unterschied machen.

Auch langfristige Bemühungen um den Umstieg auf sauberere Energie stoßen auf Widerstand, weil Länder nicht Kompetenzen an Brüssel abgeben wollen. Ein Vorschlag der Kommission soll Stromrechnungen bezahlbarer machen und die Elektrifizierung beschleunigen. Er sieht unter anderem vor, dass Strom nicht höher besteuert wird als Erdgas. Die Mitgliedstaaten wehrten sich am Donnerstag gegen die Steuerbestimmungen. Sie argumentierten, Brüssel überschreite die EU-Verträge, die Steueränderungen einstimmig verlangen, und riskiere höhere Kosten für Haushalte und Industrie. Busch sagte, die Steuerbestimmungen gingen zu weit. Der Vorschlag werde auf „viel Widerstand“ aus Ländern stoßen, die sich gegen EU-Eingriffe in die nationale Steuerpolitik wehren. Deutschland und Polen äußerten Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf Industrie und nationale Steuersysteme. Italien warnte, eine Änderung der Steuersätze könnte Energie eher verteuern als die Elektrifizierung fördern.