Die NEOS warben am Freitag, wie die Salzburger Nachrichten berichten, für zwei Punkte aus dem Medienpaket der Regierung, das vor Kurzem in Begutachtung ging. Beide Punkte sollen Medienschaffende schützen.
Zum einen geht es um die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie. SLAPP-Klagen bezeichnen eine Praxis, bei der vor allem Journalisten und NGOs gezielt verklagt werden, um sie einzuschüchtern. Die Abkürzung steht für strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung.
Einen entsprechenden Antrag kann die beklagte Person stellen. Der Kläger müsse dann begründen, worin er sein Rechtsschutzinteresse sehe. Außerdem sollen Kläger verpflichtet werden können, Sicherheiten für die Prozesskosten zu hinterlegen, damit diese am Ende nicht bei den Beklagten hängenbleiben. Zudem sollen Strafen in dreifacher Höhe des Streitwerts möglich sein.
Wotschke hob als zweiten Punkt eine Änderung bei der Kommentarhaftung hervor. Dabei hätten sie die Kommentare weder verfasst noch davon gewusst.
Künftig sollen Medieninhaber informiert werden müssen. Ab der Benachrichtigung hätten die Betreiber der Kommentarspalte fünf Tage Zeit, die Kommentare zu löschen. Man schütze damit, so Wotschke, das gültige Recht von Privatpersonen, nicht beleidigt zu werden.
Wotschke betonte, man wolle noch einen Schritt weitergehen. Der Nationalrat und alle Landtage, so Wotschke, arbeiteten für die Bürger und müssten Kritik aushalten. Privatpersonen sollen weiter geschützt werden, der Staat dürfe gegenüber den Bürgern jedoch nicht privilegiert sein. Die bestehende Regelung sei derzeit eine Hintertür, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
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