Nach jahrzehntelangem Tauziehen können die Stimmberechtigten in der Schweiz nun gleich zwischen zwei Varianten entscheiden, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Wie der Schweizer Sender SRF berichtet, geht es dabei um die Initiative der Mitte und die bereits angenommene Individualbesteuerung.
Mitte-Ständerat Benedikt Würth kritisiert, die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, weil sie gewisse Familienmodelle bevorzuge und andere benachteilige. Das Modell der Mitte strebe dagegen eine Gleichbehandlung der Paare an, unabhängig davon, ob sie verheiratet seien oder nicht. Die Bevölkerung habe nun die Chance, für Fairness zu sorgen, sagte der St. Galler.
SP-Ständerätin Eva Herzog sieht das anders. Nur die Individualbesteuerung führe zudem auch auf Kantonsebene zur Abschaffung der Heiratsstrafe.
Die Mitte und ihr Präsident Philipp Bregy wollen laut Initiative, dass Ehepaare bei einer Annahme auch künftig auf allen drei Stufen gemeinsam besteuert werden. Finanzministerin Karin Keller-Sutter widerspricht dieser Darstellung.
Das Modell führe zudem zu 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen, die über 1000 zusätzliche Steuerbeamte bearbeiten müssten.
Das Preisschild unterscheidet sich je nach Modell. Die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser rechnet vor, das Vollsplitting würde zu Steuerausfällen von drei Milliarden Franken führen.
EVP-Präsidentin Lillian Studer sagt, welche Steuerberechnung schlussendlich in der Verfassung verankert werde, sei Sache des Gesetzgebers. Die Initiative sehe außerdem eine Übergangslösung vor.
November an der Urne.
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