Die Union droht der SPD mit einer Blockade der geplanten Steuerreform. Ein solches Modell müsse es Personengesellschaften ermöglichen, von der Einkommensteuer in die Körperschaftsteuer zu wechseln. Die Äußerungen sind nach Angaben vom Freitag datiert.
Union und SPD hatten sich im Zuge ihres Reformprogramms auf eine Steuerreform verständigt, die den Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent anhebt. Parallel hatte die Koalition zuvor beschlossen, die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf zehn Prozent zu senken. Durch das Zusammenwirken beider Reformen würde die Besteuerung von Unternehmen je nach Rechtsform um sieben Prozentpunkte auseinanderfallen.
Deshalb hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das sogenannte Optionsmodell praxistauglicher zu gestalten. Über dieses Modell können Personengesellschaften von der Einkommensteuer in die Körperschaftsteuer wechseln, und genau an diesem Mechanismus setzt die Kritik der Union an.
Nach einem Koalitionsbeschluss von Anfang Juli soll die Bundesregierung bis zum Herbst 2026 eine Verbesserung des Optionsmodells vorlegen. Middelberg kritisierte, bislang liege dafür noch immer kein Vorschlag vor. Die Union verlangt damit, dass eine gemeinsam vereinbarte Verbesserung auf dem Tisch liegt, bevor sie der Steueranhebung zustimmt.
Aus Sicht Middelbergs kann es ohne ein praktikables Optionsmodell keine Zustimmung zu der geplanten Steueranhebung geben.
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