Paraguay hat einen neuen Präsidenten. Der Senat hat Santiago Peña abgesetzt und den bisherigen Vizepräsidenten Pedro Alliana zum Staatschef ernannt, wie The Japan Times berichtete. Die Amtsenthebung steht im Zusammenhang mit einer massiven Bankenkrise, durch die fast die Hälfte des Landes keinen Zugriff mehr auf ihre Konten hatte.
Senatspräsident Basilio Núñez befand Peña der „schlechten Amtsführung“ für schuldig. 44 von 45 Senatoren stimmten für die Amtsenthebung, ein Senator fehlte. Die Ueno Bank war zuvor im Zuge einer Übernahme unter Verwaltung gestellt worden, weil Zahlungsunfähigkeit befürchtet wurde.
Vor dem Kongress feierten Hunderte Menschen die Absetzung lautstark. Eine 32 Jahre alte Frau sagte, Gerechtigkeit sei geschehen. Nun solle Peña das Geld zurückgeben und ins Gefängnis gehen.
Wenige Minuten nach seiner Absetzung wurde der frühere Präsident unter Hausarrest gestellt, sagte Staatsanwältin Silvia Margarita González Vester Reportern. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Peña wegen Handlungen im Zusammenhang mit der Aufsicht und Abwicklung der Ueno Bank S.A. sowie der Anlage öffentlicher Gelder in dieser Institution. Am Samstag soll er zu mutmaßlichen Straftaten vernommen werden, darunter Vertrauensbruch, Einflussnahme und Veruntreuung von Geldern.
Alliana versprach, die fast drei Millionen betroffenen Einleger nicht im Stich zu lassen, darunter auch Rentner. Wer von der Übernahme der Ueno Bank betroffen ist, werde vollständig entschädigt, erklärte er. Alliana soll bis 2028 im Amt bleiben. Die Opposition hatte zuvor ebenfalls einen Antrag auf Amtsenthebung Allianas wegen der Krise eingebracht, der im Kongress aber keine Mehrheit fand.
Peña hatte seinen Rücktritt angeboten, die Abgeordneten trieben das Amtsenthebungsverfahren jedoch weiter voran. Dadurch wurde ihm die politische Immunität entzogen. Die Opposition warf ihm einen Interessenkonflikt vor, den Peña bestritt. Bis vergangenes Jahr hielt er einen Anteil an der Grupo Vazquez, die die Ueno Bank kontrollierte. In einem Beitrag auf X rief Peña kurz vor seiner Absetzung zur Versöhnung auf: Die Paraguayer müssten zusammenstehen, um die Institutionen wieder aufzubauen und das Vertrauen zurückzugewinnen.
Ueno hatte als kleines Fintech-Unternehmen mit einem digitalen Modell begonnen, das vor allem Kunden mit geringem Einkommen anzog. Die Bank wuchs schnell zu einem großen Institut, das staatliche Renten und die Konten mehrerer staatlicher Stellen verwaltete. Im Zuge des Skandals verloren Notenbankpräsident Carlos Carvallo und Innenminister Enrique Riera ihre Ämter. Acht Ueno-Führungskräfte wurden festgenommen. Die Polizei durchsuchte am Mittwoch und Donnerstag mehrere Orte, die mit der Grupo Vazquez in Verbindung stehen.
Auch im Nachbarland Argentinien waren Folgen zu spüren. Etwa 1.000 Beschäftigte des zur Grupo Vazquez gehörenden Technologieunternehmens ITTI wurden für 30 Tage ohne Bezahlung suspendiert. Die Ueno Bank sponsert mehrere Erstligaklubs sowie die Nationalmannschaft. Die Nationalspieler erklärten auf X, auch sie seien Opfer dieser Situation.
Die Auszahlungen an betroffene Einleger hatten am Donnerstagnachmittag begonnen, wie ein Vertreter der Zentralbank mitteilte. In der ersten Phase sollen Kunden ohne Kredit und mit einem Konto bei einer anderen Bank oder Institution in Paraguay bis zu etwa 1.600 US-Dollar erhalten. Jose Maciel vom Einlagensicherungsfonds der Zentralbank sagte, weitere Begünstigte würden im Verlauf der Auszahlungen schrittweise bekannt gegeben.
Die US-Botschaft in Paraguay drückte am Freitag ihre Solidarität mit dem paraguayischen Volk aus, ohne den Präsidenten zu erwähnen. Bereits am Donnerstag hatten Tausende zum dritten Mal in Folge in Asunción und anderen Städten demonstriert und die Rückzahlung ihres Geldes gefordert. Die Polizei löste den Protest in der Hauptstadt mit Tränengas und Wasserwerfern auf. Eine Demonstrantin, deren Sohn Ersparnisse bei Ueno hatte, sagte, Peña habe so viele Paraguayer verletzt, Familien, Geschäftsinhaber und Kleinunternehmer. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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