Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern verlangt deshalb, dass die Bundespartei mögliche Kosten aus Rechtsstreitigkeiten übernimmt, wie NDR und WDR berichten. Welche rechtlichen Konsequenzen auf die Partei zukommen könnten, ist noch völlig offen.
Brisant ist nach Darstellung der Sender nicht nur, dass parteiinterne Vorgänge nun öffentlich nachvollziehbar sind.
Der Landesverband fürchtet laut einem Schreiben seines Schatzmeisters Martin Schmidt erhebliche datenschutzrechtliche Konsequenzen. Das Schreiben liegt NDR und WDR vor. Mitadressiert ist der Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.
Er rechnet unter anderem mit Bußgeldern, behördlichen Strafzahlungen, Schadensersatzforderungen sowie Gerichts- und Anwaltskosten. Im Schreiben heißt es zudem, dass sich bereits erste Klagegemeinschaften gebildet hätten. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe die Schwere der Lage bereits angedeutet.
Dieses stehe allerdings noch am Anfang.
Nach Ansicht des Landesverbands liegt die Verantwortung nicht bei ihm selbst. Im Schreiben wird argumentiert, es sei nicht zielführend, dass er eine Strafe zahlen solle, weil er die hauseigene IT-Infrastruktur der Bundespartei genutzt habe.
Auch die Bundespartei kommentierte parteiinterne Vorgänge nicht. Intern sollen sich verschiedene Lager allerdings gegenseitig die Schuld zuschieben.
Martin Vincentz, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, weist solche Vermutungen zurück. Der Dienstleister sei eine hundertprozentige Tochter der Bundes-AfD, dort hätten die Daten des Landesverbands gelegen, und dort habe auch die Schwachstelle gelegen, sagte Vincentz NDR und WDR. Wie viele Postfächer einzelne Funktionäre aus NRW gefüllt hätten, liege nicht in der Verantwortung des Landesverbands.
Vor rund zwei Wochen veröffentlichten unbekannte Hacker das Leak mit 281 Gigabyte Daten.
Kommentare (0)