Nach der Parlamentswahl in Israel hat sich Präsident Isaac Herzog dafür ausgesprochen, alles zu tun, um eine weitere Wahlrunde zu vermeiden. Wie CNA berichtete, äußerte er sich, als bis dahin mehr als 85 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Das Ergebnis ist nicht eindeutig. InstaNews hatte am 26. Oktober berichtet, dass arabische Parteien über die Machtverhältnisse entscheiden könnten.
Jabareen, der Vorsitzende der linken Joint List mit arabischer Mehrheit, erklärte, die Israelis hätten für eine neue Führung gestimmt. Wer eine ernsthafte Alternative zur Regierung Netanjahus anbieten wolle, die er als blutgetränkt bezeichnete, müsse mit seiner Partei reden. Es gehe entweder um die Fortsetzung von Rassismus, Ausgrenzung und Vorherrschaft oder um eine echte jüdisch-arabische Partnerschaft.
Gegenüber AFP sagte Jabareen später, er sei bereit, mit einer von der Opposition geführten Regierung zusammenzuarbeiten, um Netanjahu abzulösen. Einer solchen Koalition beizutreten, lehne er jedoch ab. Unter den gegenwärtigen politischen Umständen sehe er dafür keine Möglichkeit, insbesondere wegen des andauernden Kriegs im Gazastreifen und der Siedlungen im Westjordanland sowie weiterer Fragen.
Die Unterstützung arabischer Abgeordneter von Fall zu Fall könnte es Eisenkot ermöglichen, eine Minderheitsregierung zu führen. Wenige Beobachter glauben allerdings, dass eine solche Konstellation lange hält. Eisenkot und die meisten seiner Verbündeten haben sich bisher gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Abgeordneten gesperrt.
Als Erster aus dem Lager Eisenkots forderte Yair Golan, der Vorsitzende der größten linken Partei Israels, ein solches Bündnis. Auf sozialen Medien schrieb Golan, man dürfe Netanjahus rassistische Trennung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen nicht länger hinnehmen.
Die arabischen Wählerinnen und Wähler, Nachkommen von Palästinensern, die nach der Gründung Israels geblieben sind und etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, beteiligten sich in noch nie dagewesener Zahl an der Wahl. Nach Darstellung des Berichts waren sie verärgert über die ultranationalistische jüdische Vision der Regierung Netanjahus für das Land und die palästinensischen Gebiete.
Netanjahu hatte im Wahlkampf unablässig Ängste davor geschürt, dass Araber an die Macht kommen könnten, um seine Anhänger zu mobilisieren. Die Likud-Partei warf den arabischen Listen einen Tag nach der Wahl vor, die Wahl gestohlen zu haben. Sie nannte Korruption, Drohungen, Gewalt, Falschaussagen und den Einsatz verbotener Software, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Belege legte sie nicht vor, kündigte aber an, sie den Behörden zu übergeben.
Berichten zufolge unterstützt Präsident Herzog eine Einheitsregierung. Diese Frage könnte dringlicher werden, falls Netanjahu den Iran angreift. Eisenkot hat öffentlich ausgeschlossen, unter Netanjahu zu dienen. Nun richten sich alle Augen auf Herzog.
In einem Gespräch mit dem Sender erläuterte die Politikwissenschaftlerin der Carleton University, Mira Sucharov, das israelische Verfahren. Demnach berät der Präsident zunächst die Parteivorsitzenden und wählt danach den Kandidaten aus, der am besten eine Koalition bilden kann. Dieser hat 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden, wobei sich die Frist um 14 Tage verlängern kann. Scheitert der Versuch, kann Herzog einem anderen Kandidaten die Gelegenheit geben.
Zum Iran sagte Sucharov, Eisenkot sei weniger wahrscheinlich als Netanjahu, das Land aus innenpolitischem Gewinn anzugreifen. Auch im Krieg gegen die Hisbollah im Libanon gehe Eisenkot vorsichtiger vor und wolle den Konflikt früher beenden. Sie glaube nicht, dass er Gefallen an endlosen Kriegen finde, wie es bei Netanjahu den Anschein habe.
Netanjahu war mehr als 19 Jahre immer wieder Ministerpräsident und hat die israelische Gesellschaft gespalten. Gegen ihn bestehen strafrechtliche Vorwürfe wegen Korruption, die er bestreitet. Er hat versucht, die Justiz umzugestalten, und er verbündete sich mit rechtsextremen Fürsprechern radikaler Siedler, die im Westjordanland Palästinenser angreifen und dabei nahezu straflos bleiben. Zudem wird Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Kriegs Israels im Gazastreifen gesucht.
Im Gazastreifen zeigten sich Bewohner am Tag nach der Wahl unsicher, was das Ergebnis für sie bedeuten könnte. Die vertriebene Gazaerin Huda al-H. befürchtet, die Wahl könnte einen noch schlimmeren, gewalttätigeren und blutrünstigeren Anführer hervorbringen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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