Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu zügigen Reformen aufgefordert. Deutschland stehe vor umfassenden Umbauten in der Pflege, im System der Krankenkassen und bei der Rente, doch mit dem Großteil dieser Maßnahmen habe die Regierung noch nicht begonnen. Das berichtete t-online nach einem Gespräch mit Dulger in Berlin.
Dulger ärgert das nach eigenen Worten. Seit bald anderthalb Jahren fordere er mehr Tempo von der Regierung, vom Bundeskanzler und vor allem vom Arbeitsministerium. Dieses werde seit Kurzem von Alexander Schweitzer geleitet. Die Bundesregierung sei grundsätzlich handlungsfähig, sagte Dulger. Friedrich Merz habe Deutschland außenpolitisch gestärkt, und bei den Sozialreformen seien erste Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Das reiche jedoch nicht.
Die Koalition habe eine Mehrheit im Bundestag und damit die Verantwortung, das Land in eine bessere Zukunft zu führen, so Dulger. Sie dürfe sich weder von Personaldiskussionen noch von außenpolitischen Krisen ablenken lassen. Deutschland habe keine Zeit mehr zu verlieren. Andernfalls drohe dem Land der Abstieg.
Nach den Ost-Wahlen habe Merz wiederholt angekündigt, die Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Pflege anzupacken. Dulger sagte, er beurteile Menschen nach ihren Taten, nicht nach ihren Worten. Der Kanzler habe auf dem Arbeitgebertag versprochen, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform bis Weihnachten ins Kabinett komme und danach so schnell wie möglich im Parlament beschlossen werde. Daran halte er Merz fest. Die Verantwortung liege aber nicht allein beim Kanzler, sondern auch bei der SPD. Wer bremse, könne nicht führen.
Die Debatte über die Rente laufe nach Dulgers Einschätzung seit mehr als einem Jahrzehnt. Inzwischen sei bereits der zweite zuständige Minister im Amt, und die Babyboomer gingen in Rente. Irgendwann sei die Zeit des Diskutierens vorbei, sagte er. Seine Geduld neige sich dem Ende entgegen.
Strittig sind vor allem zwei Punkte, die Bärbel Bas, die Vorgängerin Schweitzers, als politisch ungelöst bezeichnet hat: die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Zukunft der Minijobs. Dulger sprach sich dafür aus, die abschlagsfreie Rente zu streichen.
Dulger hält höhere Beiträge für die schlechteste aller Ideen. Deutschland habe bei Löhnen und Gehältern schon heute die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrieländer. Mehr Beiträge verteuerten die Arbeit, senkten das Nettoeinkommen der Beschäftigten und belasteten die Unternehmen weiter. Zudem sollen die Rentenbeiträge wegen der geplanten Kapitalrente ohnehin um zwei Prozentpunkte steigen. Auch die Staatsfinanzen müssten betrachtet werden. Die Rente werde in erheblichem Umfang aus dem Bundeshaushalt finanziert, mehr als 120 Milliarden Euro im Jahr. Fließe immer mehr Steuergeld in die Rente, fehle es irgendwann für Infrastruktur, Bildung und Verteidigung.
Auch die Pflegeversicherung brauche eine Reform. Gesundheitsminister Carsten Linnemann schließe Kürzungen bei den Pflegeleistungen nicht länger aus. Dulger hält diesen Weg für notwendig. Linnemann habe einen der undankbarsten Jobs in der Regierung, und der Druck auf ihn sei enorm.
Zum Dialog mit den Gewerkschaften sagte Dulger, die Arbeitgeber stünden im regelmäßigen Austausch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Einzelgewerkschaften. Man gebe gern Rat und bringe die eigenen Positionen ein. Die Verantwortung für die Reformen liege aber nicht bei den Arbeitgebern. Den Regierungsauftrag hätten CDU, CSU und SPD.
Zu Arbeitsminister Schweitzer sagte Dulger, er habe einen guten Eindruck gewonnen. Schweitzer wirke wie jemand, der die Dinge gern zügig anpacke. Ist der Gesetzentwurf zur Rente wie von Bas angekündigt fast fertig, könne er ihn gleich vorlegen. Dulger würde es begrüßen, wenn überhaupt ein Entwurf vorläge. Die Zeit dränge.
Dulger ist verheiratet und hat zwei Kinder.
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