Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Samstag (7. November) gewarnt, dass eine mögliche Koalition aus Oppositionsparteien und arabischen Listen zum Zusammenbruch des Landes führen würde, wie Arab News berichtete. Die Aussage fiel am Vorabend der Bekanntgabe durch Staatspräsident Isaac Herzog, wer nach der Wahl vom 27. Oktober mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt wird.
Netanyahu sagte in einer vorab aufgezeichneten Rede, eine von Islamisten abhängige Regierung werde den Staat Israel von innen zerlegen. Dies geschehe nach seiner Darstellung auch in europäischen Ländern, und es sei weit schlimmer als das. Nach Angaben von Arab News knüpfte er mit diesen Worten an die Sprache rechter Politiker in Europa an, die behaupten, Teile des Kontinents stünden unter islamischem Recht.
Sie hat den Weg für ein bislang kaum denkbares Bündnis mit ultraorthodoxen Juden geöffnet. Eisenkot könnte damit die Mehrheit für eine Koalition erhalten, die auch die moderate islamistische Partei Raam einschließen könnte, deren Vorsitzender Israel nach Angaben des Berichts als jüdischen Staat anerkannt hat. Die mehrheitlich arabisch geprägte Joint List könnte eine solche Regierung von außen unterstützen.
Keine Seite hat bei der Wahl am 27. Oktober eine Mehrheit erreicht. Das Land ist tief polarisiert, nachdem Netanyahu es mit einer Regierung der harten Rechten geführt hat, und durch drei Jahre Krieg erschöpft. Netanyahu ist der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels. Seine Rivalen zeigen sich zunehmend zuversichtlich, ihn abzulösen.
Herzog hatte nach Gesprächen mit allen Parteien am Donnerstag erklärt, es wäre logisch, Eisenkot den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Eisenkot wurde von Fraktionen empfohlen, die 67 Abgeordnete vertreten, für Netanyahus Block waren es 46. Herzog muss nun einen Kandidaten benennen, der die nächste Regierung bilden soll.
Herzog hat außerdem Signale gesendet, dass er eine Regierung der nationalen Einheit prüfen möchte, die jüdische Israelis aus beiden Lagern zusammenbringt. Netanyahu unterstützte diese Idee am Samstag erneut. Er rief zur Bildung einer solchen Regierung auf, der alle Parteien des nationalen Lagers und alle zionistischen Parteien angehören sollen, die den Staat schützen wollen, den einzigen Staat des jüdischen Volkes. Dabei erhob er keinen Anspruch darauf, selbst eine solche Koalition anzuführen. In einer anderen jüngsten Rede hatte er dies nach Angaben des Berichts getan.
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