Spaniens Mieterschutzpläne stehen vor dem Aus
Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez findet voraussichtlich keine Mehrheit für zentrale Maßnahmen gegen die Wohnungskrise. Ein Scheitern könnte auch die Debatte über Neuwahlen verschärfen.
Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Nachbarn – von Lissabon bis Kiew.
Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez findet voraussichtlich keine Mehrheit für zentrale Maßnahmen gegen die Wohnungskrise. Ein Scheitern könnte auch die Debatte über Neuwahlen verschärfen.
Nach neun Jahren im Exil kann der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont grundsätzlich nach Spanien zurückkehren. Das Oberste Gericht in Madrid hob den Haftbefehl gegen ihn auf.
Das spanische Oberste Gericht befasst sich mit einem Einspruch gegen die Aussetzung des Wahlrechts für Menschen, die über das Gesetz zur Demokratischen Erinnerung eingebürgert wurden.
Ein Entwurf der spanischen Regierung sieht nach der Grenzkrise in Ceuta schnellere Asylverfahren und Abschiebungen vor. In dem kleinen Gebiet halten sich mehr als 10.000 Migranten auf.
Spanien reagiert laut vorliegenden Berichten mit vorbeugenden Maßnahmen und einer geplanten zusätzlichen Befestigung der Grenze in Ceuta. Die spanische Regierung distanziert sich laut FAZ zugleich von Marokko und will Migranten mit Würde zurückführen.
Begoña Gómez, die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten, soll sich wegen des Verdachts auf Einflussnahme und Veruntreuung vor Gericht verantworten. Ihr wird vorgeworfen, staatliche Ressourcen und Regierungspersonal für ihre Karriere genutzt zu haben.