Aus Bern, den Kantonen und der Schweizer Wirtschaft.
Bei der Nachfolge von Guy Parmelin zeichnet sich ein mögliches Duell zwischen Esther Friedli aus St. Gallen und Céline Amaudruz aus Genf ab. Eine Wahl Friedlis würde die Westschweiz auf einen Sitz im Bundesrat reduzieren.
Für den Betrieb und die Instandhaltung neuer Drohnen, Flugabwehrsysteme und Cyberabwehrmittel braucht das VBS nach ersten Schätzungen 660 bis 700 zusätzliche Vollzeitstellen. Verteidigungsminister Martin Pfister will möglichst viele davon intern kompensieren.
Der Ständerat will die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellen. Entscheidet der Nationalrat anders, könnte das Vertragspaket nach mehreren Beratungen und einer Einigungskonferenz bereits im Parlament scheitern.
Nach Problemen mit dem Patriot-System kommt offenbar auch die Anschaffung eines zweiten Raketenabwehrsystems in der Schweiz nicht wie geplant voran. Im Nationalrat sorgt die Frage zudem für politischen Streit.
Die EU beanstandet die vom Schweizer Ständerat beschlossenen Verschärfungen bei der Personenfreizügigkeit. EU-Botschafter Andreas Künne fordert Bern auf, seine Verpflichtungen einzuhalten.
Nach dem Rücktritt von Guy Parmelin steht die Schweizerische Volkspartei vor der Suche nach einer Nachfolge. Die neue Bundesrätin oder der neue Bundesrat muss sowohl in der Partei als auch im Parlament anschlussfähig sein.
Die Pflege durch Angehörige belastet die Schweizer Krankenversicherungen in diesem Jahr voraussichtlich mit rund 350 Millionen Franken. Der Nationalrat will die Regeln für dieses Geschäftsmodell verschärfen.
Die jüngste Kapitalreform der Schweizer Gesetzgeber könnte den Gewinn je Aktie der UBS nach Einschätzung von RBC um neun Prozent verringern.
Trotz eines starken Tourismusgeschäfts steht im Schweizer Nationalrat die Verlängerung einer ursprünglich als Krisenhilfe gedachten Steuervergünstigung zur Debatte. Die Haltung der SVP könnte entscheidend sein.
Die erste Debatte des Schweizer Ständerats über die Bilateralen III dauert drei Tage. In wichtigen Punkten verschärft die Kammer das Paket. Zentrale Streitfragen mit der EU bleiben offen.
VBS-Chef Martin Pfister soll am Montag zur Beschaffung des amerikanischen Kampfjets F-35 Stellung nehmen. Im Zentrum steht unter anderem die Frage, ob die Evaluationskriterien auf das Flugzeug zugeschnitten waren.
Der Schweizer Bundesrat weist die Grenzschutzinitiative der SVP zurück. Justizminister Beat Jans warnt, systematische Kontrollen könnten das Schengen-Dublin-System gefährden.
Die Schweiz diskutiert über zusätzliche Eigenkapitalanforderungen für die UBS. Im Ständerat wächst die Skepsis gegenüber den bisher erörterten Kompromissvorschlägen, während sich die Bank dialogbereit zeigt.
Die Schweizer Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, legt ihr Amt nieder. Sie war unter anderem an der Vermittlung im Zoll-Deal beteiligt und übernahm im Umfeld von Bundespräsident Guy Parmelin besonders heikle Aufgaben.
National- und Ständerat halten daran fest, dass Mord in der Schweiz künftig nicht mehr verjähren soll. Beide Parlamentskammern bestätigen damit ihren früheren Entscheid zur Änderung des Strafrechts.
Verteidigungsminister Martin Pfister bezeichnet den Bericht der parlamentarischen Aufsichtskommission zum F-35 als schwere Belastung für das VBS. Der Bundesrat will rasch Stellung nehmen.
Die Schweizer Sozialdemokraten verlangen eine Untersuchungskommission zum Beschaffungsprozess der F-35-Kampfjets. Sie erheben den Vorwurf der Manipulation und fordern zusätzliche Kontrollmechanismen.
Zwei parlamentarische Untersuchungen haben die Umstände des Schweizer F-35-Deals geprüft. Dennoch bleiben zentrale Fragen zu den finanziellen Zusagen und zur Kontrolle der Beschaffung ungeklärt.
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