Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Nachbarn – von Lissabon bis Kiew.
Der Handelsexperte Jürgen Matthes hält Ausgleichszölle auf chinesische Importe für ein gezielteres Mittel als Exportquoten und Mindestpreise. Die EU und China beraten über einen möglichen Kompromiss im Handelskonflikt.
Die EU will mehr als 1.600 Menschen und Organisationen neu sanktionieren. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen die russische Rüstungsindustrie und sollen das Sanktionsregime auf fast 4.650 Betroffene erweitern.
In Brüssel beraten Diplomaten über Notfallteams, EU-Finanzierung und Krisenkommunikation für den Fall eines hybriden Angriffs mit mehreren Opfern. Einige Mitgliedstaaten warnen vor einer möglichen Doppelung von NATO-Strukturen.
Die EU-Kommission soll im Handelskonflikt mit China zusätzliche Handlungsmöglichkeiten erhalten. Ziel ist eine schnellere Reaktion auf mögliche Maßnahmen – die abschreckende Wirkung des Instruments gilt jedoch als offen.
Die EU-Kommission will Ländern auf dem Weg zur Mitgliedschaft konkrete Vorteile gewähren. Zugleich sollen Staaten, die gegen gemeinsame Regeln verstoßen, künftig schärfer sanktioniert werden – bis hin zum Entzug des Stimmrechts.
Das Europäische Parlament will strengere Grenzwerte für verschiedene krebserregende Schadstoffe am Arbeitsplatz. Nach den vorliegenden Angaben könnten dadurch mehr als 20.000 Erkrankungen verhindert werden.
Brüssel stellt 65 Millionen Euro bereit, um zentrale Datenbanken für die weltweite biomedizinische Forschung vor möglichen Folgen von US-Kürzungen zu schützen.
Angesichts hoher Energiepreise und möglicher Versorgungsengpässe will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Regeln zu Methanemissionen aufschieben. Kurzfristig könnten dadurch zusätzliche Kosten vermieden werden.
Bei Protesten gegen Sparmaßnahmen und steigende Bildungskosten kam es in Brüssel und Lüttich zu Zusammenstößen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein; mehrere Quellen berichten von Festnahmen und verletzten Beamten.
Der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt steht im Zusammenhang mit einer internen Untersuchung des Europäischen Parlaments im Fokus. Betroffen ist der Zeitraum von 2009 bis 2019.
Im Europaparlament ist die Entscheidung über eine mögliche Aufweichung des Verbrenner-Aus zunächst vertagt worden. Die Parteien der demokratischen Mitte suchen nach einem Kompromiss.
Die EU-Staaten haben in diesem Jahr bereits 17,9 Milliarden Euro zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen ausgegeben. Die EU-Kommission kritisiert, dass mehr als zwei Drittel der Maßnahmen pauschal angelegt sind.
Die Bundesregierung strebt für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 eine Kürzung um mehrere Hundert Milliarden Euro an. Zugleich wächst in Berlin die Sorge, dass sich dieses Ziel nicht durchsetzen lässt.
In einem bislang unveröffentlichten Schreiben verlangen 13 Regierungen eine regulatorische Pause und eine Überprüfung sämtlicher EU-Gesetze auf ihre Notwendigkeit.
Eine formelle Beschwerde wirft der Europäischen Kommission vor, Informationen zum Energie- und Wasserverbrauch von Rechenzentren zurückzuhalten und damit das Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft zu verletzen.
Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission soll festlegen, ob bei Waldbränden und Überschwemmungen nationale oder lokale Behörden für das Krisenmanagement zuständig sind.
Der EU-Rat will nach Angaben des STANDARD Pläne zur anlasslosen Prüfung von Nachrichten auf Online-Plattformen unter einer neuen Bezeichnung weiterverfolgen.
Brüssel arbeitet an Aktionsplänen für Montenegro, die Ukraine, Moldau und Albanien. Erstmals prüft die EU nach Angaben von POLITICO Europe mögliche Zieltermine für wichtige Etappen der Beitrittsverhandlungen.
Die Europäische Union will mit einem neuen Hilfspaket in Höhe von 710 Millionen Euro Vertriebene und besonders gefährdete Menschen unterstützen.
Die EU will mit einer neuen Zollpauschale die Kosten für die Einfuhr von Kleinsendungen decken. 2025 gelangten rund sechs Milliarden Pakete vor allem aus China in die Union.
Die EU versucht nach Angaben von POLITICO Europe, ein von Donald Trump verhängtes Diesel-Exportverbot zu verhindern. Brüssel befürchtet erhebliche Risiken für die Energiemärkte.
Laut SCMP World haben sich EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität im Zusammenhang mit militärischer Unterstützung für die Ukraine freizugeben. POLITICO Europe berichtet dagegen über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Freigabe eingefror...
Nach Angaben von t-online soll eine Allianz mit Abgeordneten von AfD und BSW einen Auftritt eines Putin-Gegners im Europäischen Parlament verhindert haben. Der Vorgang ereignete sich demnach kurz vor der Wahl in Russland.
Laut El País América plant der EU-Rat eine Änderung der Regeln, die großen KI-Unternehmen einen weitreichenden Zugriff auf Nutzerdaten ermöglichen könnte. n-tv berichtet dagegen über geplante härtere Strafen und zusätzliche Digitalgesetze gegen die Macht großer US-Technologiekonzerne. Die konkret...
Carsten Breuer aus Deutschland und Jennie Carignan aus Kanada konkurrieren um den Vorsitz des NATO-Militärausschusses. Die Entscheidung gilt als internes Führungsrennen innerhalb des Bündnisses.
Kanadas Premierminister Mark Carney wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit der EU. US-Präsident Donald Trump droht für diesen Fall mit hohen Zöllen oder einem Abbruch des Handels.
Kinder unter 13 Jahren sollen soziale Netzwerke nach Plänen der EU-Kommission künftig nicht nutzen dürfen. Für ältere Jugendliche sind strengere Vorgaben zu Konten, Algorithmen und KI-Chatbots vorgesehen.
Die EU-Kommission will die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige künftig nach drei Altersgruppen regeln. Zudem sollen potenziell abhängig machende Funktionen vollständig verboten werden.
Die EU-Kommission will Kindern unter 13 Jahren künftig die Nutzung sozialer Medien untersagen. Für unter 18-Jährige sind zusätzliche Einschränkungen bestimmter Plattformfunktionen geplant.
Kinder unter 13 Jahren sollen nach Plänen der EU-Kommission vollständig von sozialen Medien ausgeschlossen werden. Für Jugendliche sind deaktivierte Kameras und Mikrofone sowie ein Verbot von KI-Chatbots in ihren Konten vorgesehen.
Die EU-Kommission versucht, US-Präsident Donald Trump wegen eines Vorschlags für eine engere Partnerschaft mit Kanada zu beruhigen. Im Gespräch ist ein Status als assoziiertes EU-Mitglied.
Kanadas Premierminister Mark Carney hat im Europäischen Parlament den Vorschlag Ursula von der Leyens für eine assoziierte Mitgliedschaft Kanadas nicht ausdrücklich befürwortet. Er würdigte lediglich den Ehrgeiz des Plans.
Kanadas Regierungschef hat sich für eine Sondermitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Äußerung fiel im Europäischen Parlament in Brüssel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Gesetzesvorschlag KIDS ACT präsentiert. Er sieht ein Social-Media-Verbot oder klare Zugangsbeschränkungen für Kinder vor.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel den sogenannten „Kids Act“ vorgestellt. Der Vorschlag soll den Zugang von Kindern zu sozialen Medien und deren Nutzung regeln.
Die Europäische Union will den Zugang von Kindern zu sozialen Medien beschränken. Nach den angekündigten Plänen sollen eigene Konten künftig erst für Menschen ab einem Alter von mehr als 15 Jahren erlaubt sein.
