EU-Staaten erwarten deutlich kleineres Budget
Irland will am Samstag einen neuen Vorschlag für den siebenjährigen EU-Haushalt vorlegen. Erwartet wird eine Kürzung um 100 bis 200 Milliarden Euro gegenüber dem im Juni angekündigten Plan.
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Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Nachbarn – von Lissabon bis Kiew.
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Chronik
die neuesten zuerst, nach TagenDonnerstag8. Oktober 20261 Meldung
EU beschließt größte Ausweitung der Russland-Sanktionen seit 2022
Die EU will mehr als 1.600 Menschen und Organisationen neu sanktionieren. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen die russische Rüstungsindustrie und sollen das Sanktionsregime auf fast 4.650 Betroffene erweitern.
Mittwoch7. Oktober 20262 Meldungen
EU bereitet sich auf mögliches hybrides Großschadensereignis vor
In Brüssel beraten Diplomaten über Notfallteams, EU-Finanzierung und Krisenkommunikation für den Fall eines hybriden Angriffs mit mehreren Opfern. Einige Mitgliedstaaten warnen vor einer möglichen Doppelung von NATO-Strukturen.
EU plant schärferes Instrument gegen chinesische Importe
Die EU-Kommission soll im Handelskonflikt mit China zusätzliche Handlungsmöglichkeiten erhalten. Ziel ist eine schnellere Reaktion auf mögliche Maßnahmen – die abschreckende Wirkung des Instruments gilt jedoch als offen.
Dienstag6. Oktober 20263 Meldungen
EU-Kommission stellt Beitrittskandidaten Vorteile in Aussicht und droht mit härteren Sanktionen
Die EU-Kommission will Ländern auf dem Weg zur Mitgliedschaft konkrete Vorteile gewähren. Zugleich sollen Staaten, die gegen gemeinsame Regeln verstoßen, künftig schärfer sanktioniert werden – bis hin zum Entzug des Stimmrechts.
EU-Parlament will Grenzwerte für krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz verschärfen
Das Europäische Parlament will strengere Grenzwerte für verschiedene krebserregende Schadstoffe am Arbeitsplatz. Nach den vorliegenden Angaben könnten dadurch mehr als 20.000 Erkrankungen verhindert werden.
EU-Kommission will Methanregeln wegen Energiekrise verschieben
Angesichts hoher Energiepreise und möglicher Versorgungsengpässe will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Regeln zu Methanemissionen aufschieben. Kurzfristig könnten dadurch zusätzliche Kosten vermieden werden.
Montag5. Oktober 20261 Meldung
EU-Parlament untersucht frühere Amtszeit von Guy Verhofstadt
Der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt steht im Zusammenhang mit einer internen Untersuchung des Europäischen Parlaments im Fokus. Betroffen ist der Zeitraum von 2009 bis 2019.
Freitag2. Oktober 20264 Meldungen
Europaparlament vertagt Entscheidung zur möglichen Lockerung des Verbrenner-Aus
Im Europaparlament ist die Entscheidung über eine mögliche Aufweichung des Verbrenner-Aus zunächst vertagt worden. Die Parteien der demokratischen Mitte suchen nach einem Kompromiss.
EU-Kommission hält Energiehilfen für zu wenig zielgerichtet
Die EU-Staaten haben in diesem Jahr bereits 17,9 Milliarden Euro zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen ausgegeben. Die EU-Kommission kritisiert, dass mehr als zwei Drittel der Maßnahmen pauschal angelegt sind.
Berlin will EU-Haushalt deutlich kürzen
Die Bundesregierung strebt für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 eine Kürzung um mehrere Hundert Milliarden Euro an. Zugleich wächst in Berlin die Sorge, dass sich dieses Ziel nicht durchsetzen lässt.
13 EU-Regierungen fordern weniger Brüsseler Bürokratie
In einem bislang unveröffentlichten Schreiben verlangen 13 Regierungen eine regulatorische Pause und eine Überprüfung sämtlicher EU-Gesetze auf ihre Notwendigkeit.
Mittwoch30. September 20263 Meldungen
Beschwerde gegen EU-Kommission wegen Umwelttransparenz bei Rechenzentren
Eine formelle Beschwerde wirft der Europäischen Kommission vor, Informationen zum Energie- und Wasserverbrauch von Rechenzentren zurückzuhalten und damit das Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft zu verletzen.
EU-Kommission will Zuständigkeiten bei Klimakatastrophen klären
Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission soll festlegen, ob bei Waldbränden und Überschwemmungen nationale oder lokale Behörden für das Krisenmanagement zuständig sind.
EU-Staaten beraten umstrittene Regeln zur Kontrolle digitaler Nachrichten
Der EU-Rat will nach Angaben des STANDARD Pläne zur anlasslosen Prüfung von Nachrichten auf Online-Plattformen unter einer neuen Bezeichnung weiterverfolgen.
Sonntag27. September 20262 Meldungen
EU erwägt Zieltermine für zentrale Beitrittsphasen
Brüssel arbeitet an Aktionsplänen für Montenegro, die Ukraine, Moldau und Albanien. Erstmals prüft die EU nach Angaben von POLITICO Europe mögliche Zieltermine für wichtige Etappen der Beitrittsverhandlungen.
EU plant 710 Millionen Euro für humanitäre Hilfe
Die Europäische Union will mit einem neuen Hilfspaket in Höhe von 710 Millionen Euro Vertriebene und besonders gefährdete Menschen unterstützen.
Mittwoch23. September 20261 Meldung
EU soll 6,6 Milliarden Euro für militärische Ukraine-Hilfe freigeben
Laut SCMP World haben sich EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität im Zusammenhang mit militärischer Unterstützung für die Ukraine freizugeben. POLITICO Europe berichtet dagegen über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Freigabe eingefror...
Samstag19. September 20262 Meldungen
Kreml-nahe Allianz soll Auftritt eines Putin-Gegners im EU-Parlament verhindert haben
Nach Angaben von t-online soll eine Allianz mit Abgeordneten von AfD und BSW einen Auftritt eines Putin-Gegners im Europäischen Parlament verhindert haben. Der Vorgang ereignete sich demnach kurz vor der Wahl in Russland.
Deutschland und Kanada im Rennen um Vorsitz des NATO-Militärausschusses
Carsten Breuer aus Deutschland und Jennie Carignan aus Kanada konkurrieren um den Vorsitz des NATO-Militärausschusses. Die Entscheidung gilt als internes Führungsrennen innerhalb des Bündnisses.
Donnerstag17. September 20269 Meldungen
Kanada unterstützt EU-Vorschlag für assoziierte Mitgliedschaft
Kanadas Premierminister Mark Carney wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit der EU. US-Präsident Donald Trump droht für diesen Fall mit hohen Zöllen oder einem Abbruch des Handels.
EU-Kommission plant strengere Regeln für Kinder in sozialen Medien
Kinder unter 13 Jahren sollen soziale Netzwerke nach Plänen der EU-Kommission künftig nicht nutzen dürfen. Für ältere Jugendliche sind strengere Vorgaben zu Konten, Algorithmen und KI-Chatbots vorgesehen.
EU-Kommission plant strengere Regeln für soziale Medien für Minderjährige
Die EU-Kommission will Kindern unter 13 Jahren künftig die Nutzung sozialer Medien untersagen. Für unter 18-Jährige sind zusätzliche Einschränkungen bestimmter Plattformfunktionen geplant.
EU-Kommission plant strengere Schutzregeln für Minderjährige in sozialen Medien
Kinder unter 13 Jahren sollen nach Plänen der EU-Kommission vollständig von sozialen Medien ausgeschlossen werden. Für Jugendliche sind deaktivierte Kameras und Mikrofone sowie ein Verbot von KI-Chatbots in ihren Konten vorgesehen.
EU-Kommission bemüht sich um Beruhigung Trumps wegen Kanada-Vorschlag
Die EU-Kommission versucht, US-Präsident Donald Trump wegen eines Vorschlags für eine engere Partnerschaft mit Kanada zu beruhigen. Im Gespräch ist ein Status als assoziiertes EU-Mitglied.
Carney unterstützt Vorschlag für assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas nicht ausdrücklich
Kanadas Premierminister Mark Carney hat im Europäischen Parlament den Vorschlag Ursula von der Leyens für eine assoziierte Mitgliedschaft Kanadas nicht ausdrücklich befürwortet. Er würdigte lediglich den Ehrgeiz des Plans.
Kanadas Premierminister regt EU-Sondermitgliedschaft für sein Land an
Kanadas Regierungschef hat sich für eine Sondermitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Äußerung fiel im Europäischen Parlament in Brüssel.
EU plant Altersgrenze für eigene Social-Media-Konten
Die Europäische Union will den Zugang von Kindern zu sozialen Medien beschränken. Nach den angekündigten Plänen sollen eigene Konten künftig erst für Menschen ab einem Alter von mehr als 15 Jahren erlaubt sein.
Carney spricht vor EU-Parlament – Spannungen mit Trump nehmen zu
Kanadas Premierminister Mark Carney soll am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament sprechen. Zuvor warnte US-Präsident Donald Trump, eine mögliche assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas könne als feindseliger Akt gewertet werden.
Mittwoch16. September 20268 Meldungen
Von der Leyen schlägt assoziierte EU-Mitgliedschaft für Kanada vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Status als „assoziiertes Mitglied“ für Kanada ins Gespräch gebracht. Der Vorstoß soll die EU-Mitgliedstaaten überrascht haben, während Ottawa die Erwartungen rasch dämpfte.
Brüssel plant offenbar keine assoziierte EU-Mitgliedschaft für Großbritannien
Die EU-Kommission prüft laut einem Bericht ein Modell einer assoziierten Mitgliedschaft für Kanada. Für das Vereinigte Königreich soll dieser Status nach dem Brexit jedoch nicht vorgesehen sein.
EU plant Mindestalter von 13 Jahren für soziale Netzwerke
Der Zugang zu TikTok, Instagram und anderen sozialen Netzwerken soll in Deutschland und weiteren EU-Staaten künftig grundsätzlich erst ab 13 Jahren möglich sein. Die Regelung ist bislang ein Vorhaben.
EU will gemeinsam mit Entwicklern Risiken Künstlicher Intelligenz begrenzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Regulierung Künstlicher Intelligenz vorantreiben. Dazu soll die EU mit Entwicklern über Maßnahmen zur Begrenzung der damit verbundenen Risiken beraten.
EU prüft neue Rolle für Kanada als assoziiertes Mitglied
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, Kanada einen bislang nicht vorgesehenen Status als „assoziiertes Mitglied“ der EU zu geben. Das Land könnte damit eine neue Rolle in den Beziehungen zur EU übernehmen.
Von der Leyen plant eigenen EU-Mechanismus für Sicherheitskrisen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein von der NATO unabhängiges Protokoll für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen.
Von der Leyen schlägt EU-weiten Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen eigenen „Artikel 4“ der Europäischen Union schaffen. Ein Mitgliedstaat soll damit eine gemeinsame Reaktion auf Sicherheitskrisen auslösen können.
EU verlängert Russland-Sanktionen vorerst nur um sieben Tage
Die EU hat ihre Russland-Sanktionslisten vorläufig bis zum 22. September verlängert. Eine reguläre Verlängerung um sechs Monate scheiterte zunächst an einem Streit über den Verbleib Alischer Usmanows auf der Liste.
Dienstag15. September 20262 Meldungen
EU-Vertreter beraten in Brüssel über mögliche KI-Regeln
EU-Vertreter wollen sich in dieser Woche in Brüssel mit möglichen Regeln für künstliche Intelligenz befassen. Die Gespräche stehen im Zeichen wachsender Forderungen nach einer Regulierung.
Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen verzögert sich
Die EU hat die geplante Verlängerung eines umfangreichen Sanktionspakets gegen Russland vorerst nicht beschlossen. Ungarn blockiert die Maßnahme demnach nicht mehr, doch zwei andere Mitgliedstaaten stellen sich dagegen.
Montag14. September 20263 Meldungen
EU verschiebt Verlängerung der Russland-Sanktionen um eine Woche
Die EU-Staaten haben die Entscheidung über die Verlängerung ihrer Russland-Sanktionen vertagt. Hintergrund ist auch ein Vorstoß Frankreichs und der Slowakei, den Oligarchen Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen.
EU plant KIDS Act für mehr Sicherheit von Kindern in sozialen Medien
Die EU will einen KIDS Act zum Schutz von Kindern in sozialen Medien vorschlagen. Vorgesehen ist zudem eine neue Struktur zur Durchsetzung entsprechender Regeln auf Grundlage bestehender Gesetze.
EU erzielt keine Einigung über Verlängerung der Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich bislang nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Den EU-Botschaftern bleibt nur noch Montag, um einen Auslauf der Maßnahmen zu verhindern.
Sonntag13. September 20261 Meldung
EU-Parlament signalisiert Offenheit für härteren China-Kurs
Der China-Handelsberichterstatter des Europäischen Parlaments, Pascal Canfin, sieht wachsende Bereitschaft für eine härtere Linie gegenüber Peking. Auch bei Friedrich Merz erkennt er einen Wandel.
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