Minnesota trainiert Bürger für möglichen Streit um die Wahlen
Der Senatswahl wird große Bedeutung für die Machtverhältnisse in Washington zugeschrieben.
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Politik · USA
Regierungen, Wahlen, Diplomatie und Konflikte weltweit.
2 Meldungen in 24 Stundenaus 2 Quellenzuletzt vor 3 Std.
Chronik
die neuesten zuerst, nach TagenSamstag10. Oktober 20264 Meldungen
Trump fordert nach Selenskyjs Kritik neuen Präsidenten für Ukraine
US-Präsident Donald Trump kritisiert Wolodymyr Selenskyj wegen dessen Einwänden gegen die Aussetzung von Sanktionen auf russische Diesel-Exporte. Er fordert einen neuen ukrainischen Präsidenten.
UN-Sicherheitsrat verlängert Darfur-Waffenembargo einstimmig
Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo für Darfur bis zum 11. Dezember verlängert. Ein US-Vorstoß, die Beschränkungen auf den gesamten Sudan auszuweiten, scheiterte am Widerstand Russlands, Chinas und weiterer Staaten.
Trump schließt Iran-Angriff vor US-Wahlen nicht mehr aus
US-Präsident Donald Trump lässt einen erneuten Militärschlag gegen Iran vor den Zwischenwahlen offen. Einen Tag zuvor hatte er einen Angriff bis zur Wahl ausgeschlossen.
USA fordern von Südkorea Einhaltung der Allianzstandards
Ein ranghoher US-Vertreter erwartet von Seoul die Einhaltung gemeinsamer Standards, besonders bei Geheimdienst- und Spionageabwehrfragen. Hintergrund sind Spannungen bei der Zusammenarbeit.
Freitag9. Oktober 20267 Meldungen
Trump erlaubt Russland Diesel-Lieferungen auf den Weltmarkt
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Wladimir Putin über russische Diesel-Lieferungen getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, eine Lockerung der Sanktionen verlängere den Krieg.
USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die Regierung von Präsident Donald Trump will Transaktionen mit dem Internationalen Strafgerichtshof verbieten und dessen Arbeit lähmen. Mehrere Staaten, die EU und UN-Generalsekretär António Guterres kritisierten die Entscheidung.
Trump setzt Untersuchung gegen Fed-Gouverneurin Cook ein
US-Präsident Donald Trump will Lisa Cook wegen des Vorwurfs von Hypothekenbetrug untersuchen lassen. Eine Anhörung im Weißen Haus ist für den 5. November geplant.
Niederländischer Premier kritisiert geplanten Livestream einer Hinrichtung
Rob Jetten bezeichnete die geplante öffentliche Übertragung der Hinrichtung von Nidal Malik Hasan als absurd. Europäische Plattformen müssten die Verbreitung verhindern, sagte er.
Trump stellt Somali-Community in Minnesota als Bedrohung dar
US-Präsident Donald Trump hat die somalisch-amerikanische Gemeinschaft in Minnesota angegriffen und den muslimischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed als radikalen Extremisten bezeichnet.
USA verhängen neue Sanktionen gegen Irans Ölhandel
Die USA haben Sanktionen gegen 27 Unternehmen, sechs Personen und 22 Schiffe verhängt. Washington will damit Einnahmen Irans abschneiden und Netzwerke zur Umgehung von Sanktionen stören.
USA suspendieren Microsoft aus Green-Card-Programm
Die US-Regierung wirft Microsoft vor, amerikanische Beschäftigte durch günstigere ausländische Arbeitskräfte zu ersetzen. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück und verweist auf seine Angaben zu H-1B-Anträgen.
Donnerstag8. Oktober 20266 Meldungen
US-Regierung nimmt neun Eliteuniversitäten wegen Auslandsprogrammen ins Visier
US-Vizepräsident J. D. Vance wirft neun Eliteuniversitäten vor, internationale Studierende und Forscher einzusetzen, um US-Löhne zu drücken. Im Zentrum steht das J-1-Visum.
Selenskyj weist Rubios Einschätzung zur Ukraine-Diplomatie zurück
US-Außenminister Rubio spricht von einer diplomatischen Pattsituation im Ukraine-Krieg. Präsident Selenskyj weist das zurück, fordert mehr Druck auf Russland und schickt eine Delegation zu Gesprächen nach Washington.
Trump schließt US-Angriff auf Iran vor den Wahlen aus
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten Iran vor den für den 3. November angesetzten Zwischenwahlen nicht militärisch angreifen würden. Zugleich bekräftigte er seine Haltung zum iranischen Atomprogramm.
Maduro und Flores drohen neue US-Anklagen wegen Foltervorwürfen
Der frühere venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores könnten in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt werden. Die Anklagen könnten bereits am Donnerstag bekannt gegeben werden.
New Yorker Staatsanwälte erweitern Anklage gegen Maduro und seine Frau
Nicolás Maduro und Cilia Flores sollen laut US-Staatsanwälten an der Folter von Gefangenen in Venezuela beteiligt gewesen sein. In einem neuen Anklagepunkt geht es um neun Menschen, darunter drei US-Bürger.
Trump-Regierung gibt KI-Taskforce weitreichenden Auftrag
Die „Super Intelligence Force“ soll Risiken fortgeschrittener KI für nationale Sicherheit und Bürgerrechte untersuchen. Ihre Arbeit soll zunächst 120 Tage dauern.
Mittwoch7. Oktober 20261 Meldung
US-Regierung plant staatliche Rechtsberatung für allein eingereiste Migrantenkinder
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Team aus Anwälten des Gesundheitsministeriums für unbegleitete Migrantenkinder in Einwanderungsverfahren einrichten. Menschenrechtsvertreter befürchten Nachteile für die Betroffenen.
Dienstag6. Oktober 20263 Meldungen
Weißes Haus verteidigt umstrittene Trump-Äußerung zu Iran
Das Weiße Haus weist Kritik an einer Äußerung Donald Trumps zurück, wonach Iran im Extremfall Los Angeles und San Diego angreifen könnte. Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Aussage als verstörend.
Wadephul verteidigt Handschlag mit Lawrow in New York
Beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in New York steht Außenminister Wadephul wegen eines Handschlags in der Kritik. Kanzler Merz schließt ein Gespräch mit Putin unterdessen nicht kategorisch aus.
Empörung in Kalifornien nach Trumps Äußerungen über Los Angeles und San Diego
Nach Äußerungen Donald Trumps über mögliche Angriffe Irans auf Los Angeles oder San Diego hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom den US-Präsidenten scharf kritisiert.
Montag5. Oktober 20261 Meldung
USA beschuldigen Frau in Kalifornien der Spionage für China
Die USA werfen einer Frau aus Kalifornien vor, für China spioniert und den Sohn des taiwanischen Führers überwacht zu haben. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen sind bislang nicht bekannt.
Sonntag4. Oktober 20263 Meldungen
Trump und Vance beraten in Camp David über Iran und Jemen
Bei einem geheimen Treffen in Camp David haben Trump und Vance mit hochrangigen Sicherheitsberatern über die US-Politik gegenüber Iran und Jemen gesprochen.
Kalifornien klagt gegen Rücknahme von US-Verbrauchsstandards
Kalifornien führt eine Klage gegen die geplante Rücknahme von US-Vorgaben zum Kraftstoffverbrauch an. Der Bundesstaat wirft der zuständigen Behörde vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu verletzen.
US-Senatoren erwarten Abstimmung über Atomabkommen mit Saudi-Arabien
Der US-Senat könnte vor dem 13. Dezember über Trumps geplantes Abkommen zur Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien bei der Kernenergie abstimmen. Demokraten warnen vor möglichen Folgen für ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten.
Samstag3. Oktober 20263 Meldungen
USA schließen Vertrag über 24,4 Milliarden Dollar für SM-6-Raketen
Das US-Verteidigungsministerium will mit einem mehrjährigen Vertrag die Produktion von SM-6-Raketen bei Raytheon beschleunigen. Hintergrund sind umfangreiche Munitionsausgaben im Iran-Krieg.
USA enthüllen mutmaßlichen Mordplan gegen Kaspárov
Die USA haben nach einem Bericht von El País América einen mutmaßlichen Plan russlandnaher Geheimdienstagenten gegen den in New York lebenden Schach-Exweltmeister Kaspárov offengelegt.
US Supreme Court prüft Trumps ICE-Haftpolitik
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Haftpolitik der Einwanderungsbehörde ICE befassen. Der Fall ist Teil der Auseinandersetzungen um Donald Trumps weitreichenden Kurs in der Einwanderungspolitik.
Freitag2. Oktober 20262 Meldungen
USA erwägen wegen hoher Dieselpreise Exportbeschränkungen
Steigende Dieselpreise setzen die USA unter Druck. Präsident Trump zufolge könnte Washington Europa zur Freigabe von Dieselreserven auffordern und zugleich ein Exportverbot prüfen.
Trump fordert Rücktritt Powells aus dem Führungsgremium der US-Notenbank
US-Präsident Donald Trump verlangt, dass der frühere Fed-Chef Jerome Powell aus dem Führungsgremium der US-Notenbank ausscheidet. Anlass sind Vorwürfe zum Umgang mit der Renovierung der Fed-Zentrale.
Donnerstag1. Oktober 20262 Meldungen
Hegseth kündigt Abbau von 20 Prozent der US-Militärführung an
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will nach eigenen Angaben rund 20 Prozent der Generäle und Admirale des US-Militärs entlassen.
US-Justizministerium beantragt Maßnahmen gegen sieben Richter in Minnesota
Sieben Bundesrichter aus Minnesota hatten öffentlich über Folgen von ICE-Razzien für das Gerichtssystem gesprochen. Nun strebt das Justizministerium Disziplinarmaßnahmen gegen sie an.
