Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus Österreich – aus Wien und den Bundesländern.
Innenminister Gerhard Karner hat im Untersuchungsausschuss die Schulungen für Auskunftspersonen seines Ressorts verteidigt. Zur Causa Pilnacek selbst konnte er kaum eigene Wahrnehmungen beitragen.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr kündigte an, dass die schriftliche und mündliche Matura künftig jeweils zu 30 Prozent in die Endnote einfließen. Auch bei den Schullaptops und Schutzkonzepten an Hochschulen gibt es neue Beschlüsse.
DER STANDARD berichtet über Kontakte zwischen Anwälten des Unternehmers Siegfried Wolf und dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek. Dabei soll Pilnacek auch persönliche Daten von WKStA-Staatsanwälten offengelegt haben.
Die österreichische Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Altersbeschränkung für soziale Medien. Forschung weist zugleich auf Gesundheitsrisiken problematischer Nutzung hin. Eine Altersgrenze allein dürfte nach Einschätzung einer Wiener Politologin nicht genügen.
Andreas Babler will sein Amt als österreichischer Vizekanzler abgeben. Finanzminister Markus Marterbauer soll ihm nachfolgen. Wann der Wechsel vollzogen wird, ist bislang offen.
Nach einem Dürresommer will die österreichische Regierung den Wasserverbrauch großer Betriebe künftig systematisch erfassen. Ab 2029 sollen entsprechende Entnahmen in ein Register eingetragen werden.
Die Verhandlungen über ein österreichisches Medienpaket sind vorerst geplatzt. Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat trat Zehetner allein auf. Streit gibt es offenbar weiter über die Förderung der Zustellung von Gratistageszeitungen.
Im August haben sich in Österreich so viele junge Männer für den Zivildienst gemeldet wie nie zuvor. Hintergrund ist die geplante Reform, nach der der Dienst bei zu wenigen Rekruten automatisch verlängert werden könnte.
Der österreichische Nationalrat hat Regelungen beschlossen, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung erleichtern sollen. Vorgesehen sind unter anderem Chatbots, automatisierte Erledigungen und Leistungen ohne Antrag.
Völkerrechtler bewerten den Vorwurf des österreichischen Bundespräsidenten gegen Israel als rechtlich zulässig. Auch Manfred Nowak hält die Aussage nach Angaben des STANDARD für gedeckt.
Die österreichische Bundesregierung hat ihr lange erwartetes Klimagesetz vorgelegt. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hält sie fest. Ein erster Klimafahrplan soll bis Ende 2027 entstehen.
Iran beschuldigt die USA, Österreich zum Entzug des Visums für Atomchef Mohammad Eslami gedrängt zu haben. Teheran spricht von einer Verletzung österreichischer Rechte. Die Vorwürfe sind nicht unabhängig bestätigt.
Die US-Regierung hat den geplanten Auftritt von Irans Atomchef bei der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde verhindert. Zugleich fehlt der IAEA derzeit der Zugang zu wichtigen Informationen und Anlagen des iranischen Atomprogramms.
Iran kritisiert Österreich, weil der Leiter seiner Atomenergieorganisation von einem Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien ausgeschlossen worden sein soll.
Mohammad Eslami soll laut diplomatischen Kreisen in Wien an der Teilnahme an einer Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde gehindert worden sein. Österreich habe ihm demnach auf Drängen der USA die Einreise verweigert.
Justizministerin Anna Sporrer will Österreichs Sexualstrafrecht verschärfen. Der Vorstoß steht im Zusammenhang mit frauenfeindlichen Inhalten und digitaler Gewalt gegen Frauen und marginalisierte Gruppen.
Ein Gutachten des Verfassungsdienstes stellt die rechtliche Grundlage der Wiener „Auszeit-WG“ infrage. Während ein Verfassungsrechtler von Verfassungswidrigkeit spricht, hält die Stadt das Heimaufenthaltsgesetz für ausreichend.
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