Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus Österreich – aus Wien und den Bundesländern.
Die Kinder- und Jugendhilfereferenten der Länder haben in Tirol gemeinsame Qualitätsstandards beschlossen. Zugleich fordern sie vom Bund Regelungen und Geld für den Umgang mit delinquenten Jugendlichen sowie härtere Strafen bei Kindesmissbrauch.
Innenminister Gerhard Karner hat im Untersuchungsausschuss die Schulungen für Auskunftspersonen seines Ressorts verteidigt. Zur Causa Pilnacek selbst konnte er kaum eigene Wahrnehmungen beitragen.
Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher führen die SPÖ vorerst als geschäftsführende Parteichefs. Der Beschluss fiel einstimmig. Markus Marterbauer soll 2027 das Vizekanzleramt übernehmen.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr kündigte an, dass die schriftliche und mündliche Matura künftig jeweils zu 30 Prozent in die Endnote einfließen. Auch bei den Schullaptops und Schutzkonzepten an Hochschulen gibt es neue Beschlüsse.
DER STANDARD berichtet über Kontakte zwischen Anwälten des Unternehmers Siegfried Wolf und dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek. Dabei soll Pilnacek auch persönliche Daten von WKStA-Staatsanwälten offengelegt haben.
Ein Funktionär der steirischen FPÖ-Jugendorganisation soll antisemitische und islamophobe Beiträge in sozialen Medien geliked haben. Er selbst messe seinem Engagement keine politische Außenwirkung bei.
Der neue österreichische Generalstabschef Harald Vodosek berichtet von täglich rund 100.000 Angriffen auf Server. Hybride Attacken richteten sich gegen das Heer und kritische Infrastruktur.
Für die österreichische Luftverteidigung sind nach Angaben von Generalstabschef Harald Vodosek zusätzlich rund 2,8 Milliarden Euro nötig. Die Koalition will in den kommenden Wochen über eine Sonderfinanzierung beraten.
Die Förderung von Photovoltaikanlagen in Österreich soll ab 2027 neu organisiert werden. Das bisherige Verfahren mit binnen Sekunden ausgeschöpften Förderaufrufen soll einem anderen Modell weichen.
Interne E-Mails sollen zeigen, wie die oberösterreichische FPÖ zugunsten einer Vertrauten von Landespolitiker Haimbuchner auf die Vergabe einer Sozialwohnung einwirkte.
Die Auswertung von Daten des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek durch die WKStA legt nahe, dass Informationen aus der Justiz an das Umfeld von Beschuldigten gelangt sein könnten.
Die österreichische Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Altersbeschränkung für soziale Medien. Forschung weist zugleich auf Gesundheitsrisiken problematischer Nutzung hin. Eine Altersgrenze allein dürfte nach Einschätzung einer Wiener Politologin nicht genügen.
Andreas Babler will sein Amt als österreichischer Vizekanzler abgeben. Finanzminister Markus Marterbauer soll ihm nachfolgen. Wann der Wechsel vollzogen wird, ist bislang offen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht Hinweise auf eine weitreichende Einbindung Pilnaceks in die Verteidigung mehrerer ÖVP-naher Beschuldigter. Auch Anwälte von Karmasin und Kurz sollen Informationen erhalten haben.
Nach einem Dürresommer will die österreichische Regierung den Wasserverbrauch großer Betriebe künftig systematisch erfassen. Ab 2029 sollen entsprechende Entnahmen in ein Register eingetragen werden.
Ein Bruder des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán soll im Frühjahr versucht haben, einen weiteren Geldtransport in Österreich stoppen zu lassen. Ein Grazer Unternehmer informierte daraufhin den Staatsschutz.
Die steirische Landesregierung will auf den Bergen Flächen für bis zu 135 zusätzliche Windräder reservieren. Zwei umstrittene Zonen werden nach einer Welle der Kritik jedoch nicht weiterverfolgt.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 wirft dem Landwirtschaftsministerium vor, die Chemikalie TFA im Grünen Bericht nicht zu berücksichtigen. Das Ministerium nahm dazu zunächst nicht Stellung.
Der Millionär Gerhard Zeiler strebt laut „Salzburger Nachrichten“ den SPÖ-Vorsitz an. Inhaltlich steht er bei Millionärssteuern und der Frage einer Regierungsbeteiligung der Partei nicht auf der bisherigen roten Linie.
Die Verhandlungen über ein österreichisches Medienpaket sind vorerst geplatzt. Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat trat Zehetner allein auf. Streit gibt es offenbar weiter über die Förderung der Zustellung von Gratistageszeitungen.
Ein Berufssoldat wurde erneut bei einer Veranstaltung der Identitären in Steyregg gesehen. In Wien verteilte eine Mitarbeiterin des FPÖ-Klubs Papierflieger für Martin Sellner.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen. Betroffen ist auch der Ebreichsdorfer Bürgermeister Wolfgang Kocevar, dessen parlamentarische Immunität aufgehoben werden soll.
Ein Bericht zur Verteidigungsbereitschaft Österreichs weist auf bestehende Lücken hin. Genauere Angaben zu den betroffenen Bereichen liegen bislang nicht vor.
Eine vom AIES ausgewertete Analyse von mehr als 54.000 Redebeiträgen befasst sich mit dem Auftreten prorussischer Erzählungen der FPÖ in Österreichs Parlamenten.
Österreich will das Sexualstrafrecht künftig stärker an der ausdrücklichen Zustimmung der Beteiligten ausrichten. Opferanwältin Veronika Sengmüller erläutert, welche Bedeutung echte Einvernehmlichkeit dabei hat.
In Österreich sollen vom 12. bis 16. Oktober keine Gerichtsverhandlungen und Entscheidungen stattfinden. Justizvertreter warnen vor überlasteten Gerichten und fordern mehr Personal.
Die FPÖ bemüht sich um ein anderes Image im Umgang mit Antisemitismus. Ein Bericht stellt jedoch infrage, ob Parteichef Herbert Kickl sich tatsächlich für den Holocaust entschuldigt hat.
Österreich will die Energiesicherheit stärken und künftig auch kleine und mittlere Netz- und Stromspeicherbetreiber fördern. Dafür sind bis zu zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Ein Facebook-Video von FPÖ-Chef Herbert Kickl soll eine Welle von Hassnachrichten gegen den ORF-Journalisten Roman Wagner ausgelöst haben. Der ORF-Redaktionsrat sieht dabei Grenzen überschritten.
Im August haben sich in Österreich so viele junge Männer für den Zivildienst gemeldet wie nie zuvor. Hintergrund ist die geplante Reform, nach der der Dienst bei zu wenigen Rekruten automatisch verlängert werden könnte.
Österreich und Uganda haben ein Abkommen zur Migration unterzeichnet. Zu den konkreten Inhalten und möglichen Folgemaßnahmen liegen bislang keine weiteren Angaben vor.
Das Netzwerk Kriminalpolitik sieht den österreichischen Strafvollzug so stark belastet wie noch nie. Es fordert Maßnahmen zur Entlastung der Gefängnisse, nachdem zuletzt auch getötete Häftlinge für Aufmerksamkeit gesorgt hatten.
Der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Übergewinnsteuer für Stromversorger. Beide vorliegenden Berichte sehen die Abgabe als gefährdet; laut DER STANDARD könnte ein Wegfall die Budgetsanierung belasten.
Der österreichische Nationalrat hat Regelungen beschlossen, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung erleichtern sollen. Vorgesehen sind unter anderem Chatbots, automatisierte Erledigungen und Leistungen ohne Antrag.
Völkerrechtler bewerten den Vorwurf des österreichischen Bundespräsidenten gegen Israel als rechtlich zulässig. Auch Manfred Nowak hält die Aussage nach Angaben des STANDARD für gedeckt.
Wer in Österreich gegen eine negative Entscheidung im Asylverfahren beruft, soll ab Oktober den Zugang zum Arbeitsmarkt verlieren. Betroffen sind unter anderem ein syrischer IT-Experte und zahlreiche Beschäftigte in der Gastronomie.
In Österreich soll die Abschiebung von Straftätern erleichtert werden. Zu den konkreten rechtlichen Änderungen und ihrem zeitlichen Rahmen liegen in der vorliegenden Meldung keine näheren Angaben vor.
Die österreichische Regierung will noch in dieser Woche Gespräche mit der Opposition über die Wehrpflicht führen. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Beratungen sind bislang nicht bekannt.
Bis einschließlich August wurden in Österreich 6.512 Asylanträge registriert. Hochgerechnet könnte die Zahl in diesem Jahr erstmals seit 1997 unter 10.000 bleiben.
In Österreich gilt seit Beginn des Schuljahres ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Die erste Bilanz fällt laut vorliegender Meldung anders aus als von vielen Beobachtern erwartet.
Ein österreichischer FPÖ-Politiker hat eine Liste mit Vornamen von Schulkindern veröffentlicht und im Zusammenhang mit demografischer Entwicklung eine sogenannte Remigration gefordert. Grüne und SPÖ kritisieren den Beitrag scharf.
Ein Bericht des österreichischen Mediums DER STANDARD beleuchtet die technische Infrastruktur einer mutmaßlich globalen Betrugsmasche zur Rekrutierung für Russlands Front. Spuren führen demnach nach Amsterdam und Wien.
Die österreichische Bundesregierung hat ihr lange erwartetes Klimagesetz vorgelegt. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hält sie fest. Ein erster Klimafahrplan soll bis Ende 2027 entstehen.
Der Dieselpreis in Österreich ist auf 2,279 Euro je Liter gestiegen und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Auf EU-Ebene wird zugleich über eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne beraten.
Die Leerverkaufsfirma Grizzly Research wirft der österreichischen Raiffeisen Bank vor, russische Handelsgeschäfte von mehr als einer Milliarde US-Dollar ermöglicht zu haben, die der Umgehung von Sanktionen gedient hätten.
Nach dem Start des Kopftuchverbots an Österreichs Schulen ist im Bezirk Neunkirchen erstmals eine Anzeige erfolgt. In Wien wurden zudem 55 Fälle an die Bildungsbehörde weitergeleitet.
Im Bezirk Neunkirchen ist erstmals eine Anzeige wegen eines wiederholten Verstoßes gegen das Kopftuchverbot für Mädchen bis zum 14. Geburtstag eingebracht worden. Nun prüft die Bezirkshauptmannschaft eine Geldstrafe.
Die Frist zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie ist in Österreich seit 100 Tagen abgelaufen. Ein Gesetzesentwurf wartet weiter auf die Zustimmung von ÖVP und Neos.
Iran beschuldigt die USA, Österreich zum Entzug des Visums für Atomchef Mohammad Eslami gedrängt zu haben. Teheran spricht von einer Verletzung österreichischer Rechte. Die Vorwürfe sind nicht unabhängig bestätigt.
Österreich soll einem iranischen Funktionär nach einem Urteil der Vereinten Nationen die Einreise verweigert haben. Iran kritisiert die Rücknahme einer zuvor erteilten Genehmigung für eine Delegation bei der IAEA.
Die US-Regierung hat den geplanten Auftritt von Irans Atomchef bei der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde verhindert. Zugleich fehlt der IAEA derzeit der Zugang zu wichtigen Informationen und Anlagen des iranischen Atomprogramms.
Iran kritisiert Österreich, weil der Leiter seiner Atomenergieorganisation von einem Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien ausgeschlossen worden sein soll.
In Österreich wurden in diesem Jahr bereits 18 Frauen getötet. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr belebt die Debatte über elektronische Überwachung von Hochrisikotätern – Fachstellen warnen jedoch vor falscher Sicherheit.
Ab 1. Oktober benötigen E-Mopeds in Österreich eine Zulassung und ein Kennzeichen. Für Tausende Motorroller könnte die Nutzung dadurch erheblich eingeschränkt werden.
Mohammad Eslami soll laut diplomatischen Kreisen in Wien an der Teilnahme an einer Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde gehindert worden sein. Österreich habe ihm demnach auf Drängen der USA die Einreise verweigert.
Justizministerin Anna Sporrer will Österreichs Sexualstrafrecht verschärfen. Der Vorstoß steht im Zusammenhang mit frauenfeindlichen Inhalten und digitaler Gewalt gegen Frauen und marginalisierte Gruppen.
Das geplante österreichische Gesetz zur Verschärfung der Spionageabwehr ist bislang nicht umgesetzt. Gleichzeitig warnt das Bundesheer vor russischen Agenten und einer zunehmenden Bedrohung durch hybride Angriffe.
Ein Gutachten des Verfassungsdienstes stellt die rechtliche Grundlage der Wiener „Auszeit-WG“ infrage. Während ein Verfassungsrechtler von Verfassungswidrigkeit spricht, hält die Stadt das Heimaufenthaltsgesetz für ausreichend.
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