Schwarz-Rot muss Reformen und Haushalt 2027 bis Jahresende klären
Die Bundesregierung muss bis Jahresende mehrere zentrale Vorhaben klären. Streit gibt es unter anderem über die Renten- und Pflegereform, Steuerpläne und den Bundeshaushalt 2027.
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Politik · Berlin
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3 Meldungen in 24 Stundenaus 3 Quellenzuletzt vor 15 Std.
Chronik
die neuesten zuerst, nach TagenGesternDienstag, 13. Oktober 20262 Meldungen
SPD will Parteispitze neu wählen, Union fordert rasche Reform-Ergebnisse
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas soll die SPD-Spitze auf einem Parteitag neu gewählt werden. Während Juso-Chef Philipp Türmer darin eine Chance sieht, verlangt die Union schnelleres Vorankommen bei den Reformen.
Merz setzt nach Bas’ Rücktritt auf Alexander Schweitzer
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen. Kanzler Friedrich Merz erwartet eine schnellere Umsetzung offener Reformvorhaben, während in der SPD auch die Zukunft von Lars Klingbeil offen ist.
Montag12. Oktober 20265 Meldungen
Merz kündigt Senkung der Stromsteuer für alle an
Nach einer Klausur des CDU-Präsidiums will der Kanzler die Stromsteuer nun doch für alle senken. Die Maßnahme soll fünf Milliarden Euro kosten und die Koalition politisch entlasten.
Schweitzer soll Bundesarbeitsminister werden
Alexander Schweitzer soll ins Bundeskabinett wechseln und Bundesarbeitsminister werden. Die CDU erwartet von dem SPD-Politiker, dass er an den Rentenbeschlüssen der Koalition festhält.
Schweitzer soll Bas’ Amt im Bundeskabinett übernehmen
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ihr im Arbeitsministerium folgen.
Bärbel Bas gibt Ministeramt und SPD-Vorsitz auf
Bärbel Bas zieht sich nach dem Tod ihrer Stieftochter aus dem Amt der Bundesarbeitsministerin und dem SPD-Vorsitz zurück. Alexander Schweitzer soll ihr im Arbeitsministerium nachfolgen.
Gesetz für den Gebäudetyp E lässt weiter auf sich warten
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E bislang nicht veröffentlicht. Zwischen den beteiligten Ministerien gibt es weiterhin unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung.
Sonntag11. Oktober 20262 Meldungen
Schnieder verlangt eine Stromsteuersenkung für sämtliche Verbraucher
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder verlangt, die Stromsteuer für alle zu senken. Die CDU müsse sich zudem stärker mit den Lebensproblemen der Menschen befassen.
Rot-Grün-Rot in Berlin löst Streit in der Bundespolitik aus
Linke, Grüne und SPD setzen ihre Sondierungen in Berlin fort. Zugleich wächst der Widerstand gegen ein mögliches Bündnis, auch innerhalb von SPD und Grünen sowie aus dem Umfeld der Bundesregierung.
Freitag9. Oktober 20264 Meldungen
Bundestag streitet über Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten
Eine aktuelle Stunde zur Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt führt im Bundestag zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben.
SPD fordert Linke zum Ausschluss von Ferat Koçak auf
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verlangt, dass die Linke Ferat Koçak aus ihrer Bundestagsfraktion ausschließt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht dafür derzeit keinen Bedarf.
Bundestag berät über frühe Entwicklungschecks für alle Kinder
Förderangebote sollen Kindern mit festgestelltem Bedarf zugutekommen.
Söder, Lauterbach und Brantner kritisieren Berliner Sondierungskompromiss
Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke stößt bei Politikern aus SPD, CSU und Grünen auf Widerstand. Söder nennt die Vereinbarung einen Skandal, Lauterbach lehnt eine mögliche Koalition ab.
Donnerstag8. Oktober 202610 Meldungen
Bundestag beschließt Beobachtung von Bluttests bei Schwangeren
Der Bundestag hat mit 529 Stimmen ein Monitoring der nicht invasiven Pränataltests beschlossen. Ein Expertengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenfinanzierung prüfen.
Merz und Schwesig geraten wegen Wahlkampf aneinander
Bundeskanzler Friedrich Merz soll Manuela Schwesig bei einem Treffen im Kanzleramt vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf gegen ihn geführt zu haben. Die Ministerpräsidentin wies das als unverschämt zurück.
Bundestag berät über neue Regeln für Schulassistenzen
Sozialverbände und der Behindertenbeauftragte warnen, dass individuelle Hilfen und ein zentraler Ansprechpartner gefährdet sein könnten.
Koalitionsspitzen halten an Pflegereform und Reformkurs fest
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die umstrittene Pflegereform weiter vorantreiben. Zugleich berieten sie über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Kontrollgremium prüft Spionageverdacht gegen Ex-BND-Chef Hanning
Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Vorwürfe gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter mit einer Ad-hoc-Kontrolle untersuchen. Zudem gibt es Berichte über mögliche Kontakte Hannings nach China.
t-online kritisiert Sondierungen für Rot-Grün-Rot in Berlin
SPD, Grüne und Linke haben sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt und wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. t-online hält den Kompromiss für unzureichend und warnt vor Folgen für die Regierungsfähigkeit.
Union und SPD bekennen sich zu Reformkurs und grenzen sich ab
Nach mehr als vierstündigen Beratungen wollen Union und SPD ihre Reformvorhaben zügig umsetzen. In einer gemeinsamen Nachricht warnen die Fraktionsspitzen vor politischem Extremismus.
Deutschland und Großbritannien wollen Cyberabwehr ausbauen
Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham bei Kanzler Friedrich Merz wollen Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen verstärken.
Linke, Grüne und SPD suchen weiter nach gemeinsamer Linie
Nach drei Vorgesprächen gibt es in Berlin weiterhin keine Einigung über den Umgang mit Antisemitismus. Ein viertes Treffen soll folgen. Auch danach wären wichtige Streitfragen für eine mögliche Koalition offen.
Wirtschaft fordert schnelle Entscheidung zur Work-and-Stay-Agentur
Die geplante Agentur soll die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Ein Gesetzentwurf lässt jedoch auf sich warten. Wirtschaftsverbände und mehrere Parteien drängen auf eine zentrale Lösung.
Mittwoch7. Oktober 20266 Meldungen
SPD protestiert gegen Wahl von AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestierte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben könnten.
Grüne fordern zügige Berufung eines neuen Antisemitismusbeauftragten
Die Grünen drängen auf eine schnelle Neubesetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Zugleich werfen sie der Regierung vor, ihrem eigenen Anspruch im Kampf gegen Antisemitismus nicht gerecht zu werden.
Prien kündigt Gesetzentwurf zur Reform der Freiwilligendienste an
Familienministerin Karin Prien will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten sowie zum Zivil- und Katastrophenschutz vorlegen. Die Linke kritisiert das Vorhaben als mögliches Rekrutierungsinstrument.
Union beobachtet wachsenden Einfluss von Manuela Schwesig in der SPD
Nach einem starken Wahlergebnis wird Manuela Schwesig laut WELT innerhalb der Union als wichtiger werdende Stimme in der Bundes-SPD wahrgenommen. Auch im Kanzleramt werde ihre zunehmende Bedeutung registriert.
Merz bekräftigt Israels Beistand und wirbt für Palästinenserstaat
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Bundeskanzler Merz Israel Deutschlands Unterstützung zugesichert. Zugleich warnte er vor wachsendem Antisemitismus und sprach sich für einen Palästinenserstaat aus.
Bundestag macht Weg für neue Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg frei
Der Bundestag hat die Umsetzung der Vorzugsvariante für eine neue Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg unterstützt. Zugleich soll die bestehende Strecke für 250 Millionen Euro verbessert werden.
Sonntag4. Oktober 20261 Meldung
Wirtschaftsministerium streicht Projekt zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter
Das Bundeswirtschaftsministerium beendet ein zentrales Projekt zur Eingliederung Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Maßnahme kostet nach vorliegenden Angaben nur wenige Millionen Euro und stößt auf Kritik bei Unternehmen und weiteren Betroffenen.
Samstag3. Oktober 20262 Meldungen
Nachzählung verändert Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Ein Übermittlungsfehler bei der Berliner Wahl hat eine Nachzählung in einem Wahlkreis erforderlich gemacht. Das Ergebnis fiel zugunsten der AfD statt der CDU aus, wodurch die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus neu berechnet werden muss.
Wahlkorrektur in Berlin: AfD erhält Direktmandat statt CDU
Ein falsch übermitteltes Wahlergebnis führt in Berlin zu einer Korrektur: Ein Direktmandat geht nachträglich von der CDU an die AfD. Zugleich wird das Abgeordnetenhaus kleiner.
Freitag2. Oktober 20261 Meldung
Koalition will Regelung zu Cannabis-Fertigarzneien nach Lobbyismusvorwürfen ändern
Nach Berichten über möglichen Einfluss eines bayerischen Herstellers plant die Koalition, eine kürzlich beschlossene Regelung zu Cannabis-Fertigarzneien erneut zu ändern.
Donnerstag1. Oktober 20261 Meldung
Regierung beschließt schärfere Folgen bei Volksverhetzung
Die Bundesregierung will das demokratische Gemeinwesen mit Rechtsverschärfungen besser schützen. Vorgesehen ist unter anderem, Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen zu können.
Samstag26. September 20261 Meldung
Bundesregierung plant Einschränkung der Westbalkan-Regelung
Die Bundesregierung will deutlich weniger Arbeitskräfte aus dem Westbalkan nach Deutschland kommen lassen. Auch in der CDU gibt es Bedenken, dass die Wirtschaft darunter leiden könnte.
Donnerstag24. September 20262 Meldungen
Berlin zieht Bewerbung für Olympische Spiele offiziell zurück
Berlin beendet offiziell seine Bewerbung um die Austragung Olympischer Spiele. Regierender Bürgermeister Kai Wegner weist dabei indirekt der Linken eine Mitverantwortung zu.
Neue Fragen zu Dienstreisen von Jens Spahn bei Thiel-Treffen
Neue Unterlagen werfen Fragen dazu auf, warum das Bundesministerium Reisekosten übernahm, während Jens Spahn an luxuriösen Netzwerktreffen im Umfeld von Peter Thiel teilnahm.
Dienstag22. September 20261 Meldung
Bericht sieht wachsende US-Abhängigkeit bei deutscher Rüstung
Die Bundesregierung will Deutschland bei Rüstungsfragen unabhängiger machen. Vertrauliche Unterlagen deuten laut einem Bericht jedoch darauf hin, dass die Abhängigkeit von den USA weiter zunimmt.
Montag21. September 20261 Meldung
Dobrindt will Schutzstatus syrischer Flüchtlinge häufiger überprüfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwägt nach dem Sturz des Assad-Regimes eine häufigere Überprüfung und Aberkennung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland.
Sonntag20. September 20261 Meldung
Berlin-Wahl: Laut WELT zeichnet sich rot-grün-rote Zusammenarbeit ab
In Berlin wird laut WELT über ein Comeback eines rot-grün-roten Bündnisses unter Führung der Linkspartei berichtet. Arab News ordnet die Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als möglichen Einflussfaktor für die Bundesregierung von Friedrich Merz ein.
Samstag19. September 20263 Meldungen
Bundeswehr plant verpflichtende Musterung ab Juli 2027
Die verpflichtende Musterung für junge Männer soll ab Juli 2027 bundesweit beginnen. Schon in diesem Sommer sollen Hunderte Vorladungen erhalten, unabhängig von ihrem Interesse an einem Wehrdienst.
Faktencheck prüft virales Video zu angeblich zerstörten Briefwahlstimmen
Ein im Internet verbreitetes Video soll zeigen, dass in Berlin Briefwahlstimmen für die AfD vernichtet werden. Ein Faktencheck untersucht die Aufnahmen und die Konten, die sie verbreiten.
Bundesregierung plant Entlastung bei Spritpreisen
Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Kraftstoff um 17 Cent je Liter senken und ab Januar einen Preisdeckel einführen. Die Maßnahmen sollen 2,5 Milliarden Euro kosten, stoßen aber auf Kritik.
Freitag18. September 20265 Meldungen
SPD-Fraktion setzt Mineralölkonzerne bei Spritpreisen unter Druck
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Raffineriebetreibern eine freiwillige Senkung der Benzin- und Dieselpreise binnen 14 Tagen. Andernfalls steht ein staatlicher Preisdeckel im Raum.
Klingbeil wirbt für europäische Sondersteuer auf Mineralölkonzerne
Vizekanzler Lars Klingbeil will außergewöhnliche Gewinne der Mineralölbranche auf EU-Ebene stärker abschöpfen und damit Autofahrer entlasten. Unterstützung sucht er in Spanien und Polen, doch in der Bundesregierung stößt der Vorstoß auf Ablehnung.
Bis zu 25 Cent Entlastung beim Spritpreis im Gespräch
Die Bundesregierung will bis Anfang Oktober eine spürbare Entlastung bei den Spritpreisen auf den Weg bringen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellt eine Senkung um bis zu 25 Cent je Liter in Aussicht.
CDU nennt erste Eckdaten für Entlastung bei Spritpreisen
CDU-Generalsekretärin Christina Hoppermann hat erste Eckdaten zur geplanten Entlastung von Verbrauchern bei den Spritpreisen genannt. Die Umsetzung ist für Anfang Oktober vorgesehen.
Berliner Polizei zählt mehr als 1.200 beschädigte Wahlplakate
Seit Anfang August wurden in Berlin mehr als 1.200 beschädigte Wahlplakate und 39 Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlkämpfer registriert. Besonders häufig betroffen war die AfD.
Donnerstag17. September 20262 Meldungen
Acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz
In einer gemeinsamen Erklärung bekunden alle acht CDU-Ministerpräsidenten ihre Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz. Politikwissenschaftler Werner Patzelt ordnet das Signal vor dem Hintergrund innerparteilicher Auseinandersetzungen ein.
Politische Szenarien für den angeschlagenen Friedrich Merz
Eine Analyse bewertet mögliche politische Entwicklungen für Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine konkrete Entscheidung über Rücktritt, Regierungszerfall oder Neuwahlen wird dabei nicht vermeldet.
Mittwoch16. September 20268 Meldungen
Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket zur Terrorbekämpfung
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD will die Bundesregierung Gefährder verstärkt mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Messerangriffe sollen künftig als Verbrechen eingestuft werden.
Bundesregierung legt Zehn-Punkte-Plan gegen Terror vor
Die Bundesregierung will entschlossener gegen Terror, Propaganda und Gewalt vorgehen. Der Plan sieht unter anderem eine stärkere Überwachung sogenannter Gefährder und härtere Strafen für Messerangriffe vor.
Bundeskabinett beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen Islamismus
Nach dem tödlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day hat das Bundeskabinett einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem härtere Strafen für gefährliche Messerattacken.
Berliner Linke-Mitglieder weisen Einstufung des Hamas-Angriffs als Terror zurück
In einem Audiomitschnitt aus der Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ der Berliner Linken wird der Hamas-Angriff vom 7. Oktober laut WELT nicht als terroristischer Akt bezeichnet. Einzelne Teilnehmer sprechen demnach von „Widerstand“ und „Selbstverteidigung“.
Bundesstaatlicher Gasimporteur soll wegen niedriger Speicherstände zukaufen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rückt einem Medienbericht zufolge von ihrer bisherigen Linie ab. Der bundeseigene Importeur SEFE soll bereits zusätzlich Gas für den Markt beschaffen.
Neue Fragen zur Maskenbeschaffung des Bundes im Jahr 2020
E-Mails legen laut einer Recherche nahe, dass im Bundesgesundheitsministerium im April 2020 ein Marktpreis von 1,95 Euro pro Maske bekannt war. Kurz zuvor waren 100 Millionen Masken für 5,40 Euro je Stück bestellt worden.
Bund weist SEFE zu höheren Füllständen in deutschen Gasspeichern an
Die Bundesregierung hat den staatlichen Gasimporteur SEFE angewiesen, die Füllstände deutscher Gasspeicher zu erhöhen. Damit soll die Energieversorgung im bevorstehenden Winter abgesichert werden.
Deutschland lässt Gasspeicher kurzfristig auffüllen
Wegen eines vergleichsweise niedrigen Füllstands sollen Deutschlands Gasspeicher kurzfristig aufgefüllt werden. Derzeit sind die Speicher zu 56 Prozent gefüllt.
Dienstag15. September 20262 Meldungen
Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte in New York ab
Bundeskanzler Friedrich Merz will nicht zur UN-Generaldebatte nach New York reisen, sondern in Berlin bleiben. Als Grund gilt offenbar die politische Krise in Deutschland.
Merz plant offenbar interne Vertrauensprobe in der Union
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Parteigremien einem Bericht zufolge am Sonntagabend einberufen. Dabei könnte er Unterstützung für seinen Kurs einfordern und andernfalls die Benennung eines Nachfolgers verlangen.
